1743/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.06.2016
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Offenlegung der Personalpolitik im AMS

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice(AMS) ist ein zentrales personelles Steuerungselement in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Aktuell wird der Vorstand aus Dr. Herbert Buchinger(SPÖ) und Dr. Johannes Kopf(ÖVP) gebildet. Im Herbst steht eine Neubesetzung des AMS-Vorstandes bevor. Und dies scheint zumindest beim zuständigen Ressortchef und Vorgesetzten der AMS-Vorstände, Sozialminister Alois Stöger(SPÖ) für Unruhe und Nervosität zu sorgen. Diese Unruhe und Nervosität des Herrn Bundesminister reicht sogar soweit, dass ihn das Thema AMS-Vorstandsbesetzung sogar bei Dienstreisen in die Bundesländer begleitet.

Am 09.06.2016 begab sich der Herr Bundesminister gemeinsam mit seinem Kabinettsmitarbeiter Mag. Sven Hergovich auf eine Dienstreise von Wien nach Salzburg. Benützt wurde der Railjet 260 als Verkehrsmittel, Abfahrt Wien Hauptbahnhof 06.30 Uhr, Ankunft Salzburg 08.52. Im Laufe der Zugfahrt kam Minister Stöger mit seinem Kabinettsmitarbeiter Hergovich, als dem zuständigen Fachreferenten für die Arbeitsmarktpolitik, auf die Nach- bzw. Neubesetzung des AMS-Vorstandes zu sprechen. Den beiden bereitete vor allem Sorge, dass der Verwaltungsrat unter Führung von Sektionschef Mag. Roland Sauer, - noch unter Stögers Vorgänger Rudolf Hundstorfer bestellt, nicht die Wünsche des Ministers vollziehen wollen.

Dabei erregte sich Stöger, für mitfahrende Zugpassagiere gut hörbar, vor allem über die Person des ÖVP-Vorstandsmitglieds Johannes Kopf und dessen Weiterbestellung. Kopf ist dem roten Minister offensichtlich zu eigenständig. Und auch bei der AMS-EDV, -offensichtlich auch im Verantwortungsbereich von Kopf, würde nicht alles rund laufen. Hergovich erhielt noch während der Zugfahrt nach Salzburg den Auftrag, hier massiv einzugreifen, um die Weiterbestellung von Kopf offensichtlich zu verhindern.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, seine personalpolitischen Vorgaben an die Mitglieder der Entscheidungsgremien des Arbeitsmarktservice im Zusammenhang mit der zukünftigen Neubesetzung des AMS-Vorstands gegenüber dem Nationalrat offenzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.