1853/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 21.09.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Abschaffung der Flugabgabe“

Die Luftfahrt spielt im Tourismus eine wichtige Rolle. Die Entwicklung der Passagierprognosen ist zwar positiv, es bleiben aber viele Risikofaktoren wie politische und wirtschaftliche Krisen oder Naturkatastrophen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft ist für Österreich sehr wichtig. Zusätzliche Kostenbelastungen des Passagierluftverkehrs schwächen den Tourismus in Österreich.

Die Abschaffung der Flugabgabe wird regelmäßig gefordert, da es sich um eine einseitige Belastung des Tourismus handelt und nicht - wie oft behauptet wird - um eine umweltpolitische Maßnahme. Wäre es nämlich eine umweltpolitische Maßnahme, müssten gleichermaßen die Frachtflüge besteuert werden, dem allerdings nicht so ist. Die Flugabgabe – die auch als „Ticketsteuer“ bekannt ist - wird ausschließlich von Passagieren verlangt, sie wird pro Sitzplatz im Flugzeug (ausgenommen sind Kinder unter 2 Jahre ohne Sitzplatz, Transit- und Transferreisende, Ausbildungsflüge, Abflüge zu militärischen, medizinischen oder humanitären Zwecken, usw.) zum Flugticketpreis addiert (gestaffelt nach Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen).

Um eine wirtschaftlich verträgliche Gleichstellung zwischen Passagier- und Frachtverkehr zu erreichen, muss die Flugabgabe ersatzlos gestrichen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage mit dem Inhalt der ersatzlosen Abschaffung der Flugabgabe zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.