194/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrar Markt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat

Entgegen den Ankündigungen der ÖVP nach zukünftig höheren Ethikstandards im Umgang mit öffentlichem Geld wurde im Landwirtschaftsministerium in der 24. Gesetzgebungsperiode weiter mit Intransparenz im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit agiert.

Genauso intransparent ist es nach wie vor um den Mitteleinsatz und die Aufwendungen der Agrar Markt Austria Marketing GmbH bestellt. Bis heute hier nämlich werden keine detaillierten Angaben über die Verwendung der Mittel veröffentlicht. Der Verdacht liegt damit nahe, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit der Agrar Markt Austria Marketing GmbH als „verlängerter Arm der ÖVP“ und damit als parteipolitisches Werkzeug dient.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Novelle des AMA-Gesetzes zuzuleiten, die eine jährliche Berichtspflicht der Agrar-Markt-Austria Marketing GmbH an den Nationalrat zum Inhalt hat. Der Bericht soll insbesondere eine detaillierte und tabellarische Aufstellung sämtlicher Marketingmaßnahmen aufgeschlüsselt nach Wert und Maßnahme beinhalten“.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.