2016/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 01.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Darlehen für Neugeborene - Aktive Familienpolitik in Österreich“

Eine neue und aktive Familienpolitik in Österreich sollte eines der vorrangigen Ziele in Österreich sein.

Es steht außer Streit, dass eine funktionierende Gesellschaft nur dann fortbestehen kann, wenn sie von sich heraus wächst. Dass setzt allerdings voraus, dass In Österreich Kinder geboren werden.

Allein durch Zuwanderung wird die angestrebte demografische Entwicklung nicht erreicht werden. Österreich sollte zukunftsfähig gemacht werden. Unseren Kindern sollte daher ein Land übergeben werden, das seinen Wohlstand ausgebaut hat und zu den weltweiten Vorreitern in den Zukunftsbranchen gehört. Diesbezüglich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass man es sich in Österreich wieder leisten kann Kinder zu bekommen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll keine Abwägung sein. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die Entscheidung für eigene Kinder nicht von den individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern abhängig ist.

Österreich ist ein besonders familien- und kinderfreundliches Land. Alle Kinder sollen in Österreich unbeschwert aufwachsen können und die besten Zukunftschancen haben. In diesem Zusammenhang ist es keine neue Erkenntnis, dass Kinder auch eine finanzielle Belastung durch erhöhte Lebenshaltungskosten für die Familien darstellen. Gerade die ersten Monate nach der Geburt eines Kindes sind sehr kostenintensiv für junge Familien. Dieses finanzielle Ungleichgewicht, sollte durch ein „Willkommensgeld für Neugeborene“ dementsprechend abgefedert werden um den Kinderwunsch Realität werden zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher zum Inhalt hat, dass allen Elternpaaren mit einer mindestens achtjährigen österreichischen Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft der Europäischen Union und einem dauerhaften Hauptwohnsitz von mindestens 24 Monaten in Österreich bei der Geburt des gemeinsamen Kindes ein zinsloses Darlehen für Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung stellt. Dieses Darlehen soll frühestens nach fünf Jahren rückzahlbar sein. Der Gesamtrückzahlungsbetrag soll sich dabei nach der Geburt eines weiteren Kindes halbieren und ab dem dritten Kind gänzlich entfallen.“

Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss