205/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.01.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Niko Alm, Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags

im Einkommensteuergesetz

Der Gewinnfreibetrag stellt für Unternehmer_innen das Äquivalent zur Sechstelbegünstigung (Begünstigung des "13./14.Monatsgehalts") der Unselbstständigen dar. Der Gewinnfreibetrag soll in Zukunft nur noch dann geltend gemacht werden können, wenn damit Realinvestitionen getätigt worden sind.

 Damit wird eine bereits bestehende Ungleichbehandlung von selbständig und unselbständig Erwerbstätigen hinsichtlich der Anwendung des Einkommensteuertarifs weiter verschärft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Entwurf für eine Novelle des Einkommensteuergesetzes zuzuleiten, der eine dahingehende Gleichstellung von Selbstständigen und Unselbstständigen vorsieht, dass der Gewinnfreibetrag äquivalent zur Sechstelbegünstigung der Unselbständigen (§ 67 EStG) gestaltet wird. Diese Adaptierung muss die Investitionspflicht des Gewinnfreibetrags aufheben, sodass eine nahegehende Steuergleichstellung erzielt wird."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.