2097/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 30.03.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Walter Rosenkranz, Erwin Angerer  

und weiterer Abgeordneter

betreffend freiwillige Hepatitis-Impfung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren inklusive Kostenübernahme durch die AUVA

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen teilte in einer Anfragebeantwortung an den Nationalrat vom 15.02.2017 mit, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) keine Bereitschaft zur Kostenübernahme für eine freiwillige Hepatitis-Impfung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren  hat:

(…)Dazu kann ich unter Bezugnahme auf die anlässlich der bereits zitierten parlamentarischen Anfrage Nr. 10332/J von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt abgegebenen Stellungnahme lediglich anmerken, dass seitens dieses Versicherungsträgers offenkundig keine Bereitschaft zur Kostenübernahme für derartige Impfungen besteht. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass eine Chancenbewertung nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes ist.

Auf Grundlage der von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bekannt gegebenen Zahl von 321.238 zur Unfallversicherung gemäß § 22 ASVG gemeldeten Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und der Notwendigkeit einer Grundimmunisierung in drei Dosen cl € 30,-- sowie unter Abzug der Anzahl jener Personen, die bereits aus sonstigen Gründen gegen Hepatitis A und B geimpft sind, ist für die erstmalige Grundimmunisierung von maximalen Kosten in der Höhe von 29 Millionen € auszugehen. In den Folgejahren ist für umfangreiche Titerkontrollen sowie für Nach- bzw. Erstimpfungen mit jährlichen Kosten von 10 Millionen € zu rechnen. (…)

Demgegenüber hält der Niederösterreichische Feuerwehrverband an seiner Forderung für eine Hepatitis-Impfschutzaktion für seine Mitglieder fest:

Die AUVA übernimmt derzeit die Kosten für sogenannte Hochrisikogruppen, also Menschen, die in einem Umfeld arbeiten, in dem Erreger mit einem erhöhten Übertragungspotenzial vorhanden sind. Die Feuerwehr zählt da - im Gegensatz zu Fußpflegern, Heimhilfen, Apothekern oder Müllsortierern – nicht dazu. „Ich glaube, dass sich die Feuerwehrleute das mehr als verdient hätten, dass wenn sie freiwillig in den Einsatz gehen auch dementsprechend abgesichert sind“, sagt Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner gegenüber noe.ORF.at. Er betont, dass die Feuerwehr seit Jahren darum kämpft, vom Gesundheitsministerium in die Hochrisikogruppe aufgenommen zu werden. http://noe.orf.at/news/stories/2786178/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, wird aufgefordert, bundesweit Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in die Hochrisikogruppe aufzunehmen, bei der eine freiwillige Hepatitisimpfung durch die AUVA finanziert wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.