2187/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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Parlamentarische Materialien

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Berivan Aslan, Alev Korun; Barbara Neuroth, Freundinnen und Freunde

betreffend Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich

BEGRÜNDUNG

Die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) verübten in den letzten drei Jahren mit beispielloser Brutalität einen Völkermord an den in Irak und Syrien angesiedelten YezidInnen. Bei ihrer Offensive in den Siedlungsgebieten dieser religiösen Minderheit wurden tausende Männer ermordet und über 3.000 Mädchen und Frauen verschleppt.

In etwa genauso lang beschäftigt die Internationale Gemeinschaft das Schicksal der verschleppten Yezidinnen. Die Frauen werden von IS-Kämpfern als Sexsklavinnen gehalten und untereinander auf Märkten „weiterverkauft“. Frauen, die aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten berichten von Vergewaltigungen, Folter und menschenunwürdiger Unterbringung in den Lagern des IS.

Im Zuge des Vormarsches der „Anti-Terror-Koalition“ in den vom IS besetzten Gebieten konnten in jüngster Zeit wieder viele yezidische Frauen und Kinder befreit werden. Rund die Hälfte, also ca. 1.500 Frauen und Kinder, befinden sich weiterhin in der Gewalt des IS.

Für die befreiten Yezidinnen gibt es in ihrer ehemaligen Heimat Irak bzw. Syrien keinen Platz. Zum einen wurden fast alle ihre männlichen Verwandten von den IS-Kämpfern ermordet, zum anderen gibt es für die vielen traumatisierten, alleinstehenden Frauen in dem infrastrukturarmen Ländern keine Perspektive.

Angesichts des schweren Schicksals dieser Frauen und Kinder haben sich die österreichischen IntegrationslandesrätInnen aller neun Bundesländer dazu bereit erklärt, insgesamt 300 Yezidinnen in Österreich aufzunehmen. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits im Herbst vergangenen Jahres einstimmig gefasst.

Dem Plan fehlt bisher jedoch die notwendige Unterstützung auf Seiten des Bundes. Laut eines Ö1-Berichts vom 2. Juni 2017 sind es vor allem die ÖVP-Ministerien Inneres und Äußeres, die bei dem Projekt auf der Bremse stehen. So soll das Außenministerium die Zustimmung für ein neues Resettlement-Programm – eine Voraussetzung für das Yezidinnen-Projekt - vor kurzem ausgeschlagen haben.

Diese eindeutige Ablehnung für konkrete Hilfe an Yezidinnen steht im Widerspruch zur medialen Inszenierung von Außenminister Sebastian Kurz, der immer wieder den notwendigen "Schutz von Minderheiten" in den umkämpften Gebieten zum Thema macht und zudem eine Yezidin zur Sonderbotschafterin während des österreichischen OSZE-Vorsitzes ernannt hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, die Initiative der österreichischen IntegrationslandesrätInnen, rund 300 befreite Yezidinnen in Österreich aufzunehmen, zu unterstützen und alle nötigen rechtlichen Schritte in Bewegung zu setzen, damit das Projekt rasch umgesetzt werden kann.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.