2199/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ökologisierung des Steuersystems

Maßnahmenpaket Umwelt 2020

Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem die Menschheit irreversible globale Veränderungen auslöst. Das Stockholm Resilience Center¹ definiert neun Belastbarkeitsgrenzen für unseren Planeten. Das Verlassen der sicheren Zonen dieser Grenzen kann irreversible Umweltschäden verursachen bzw. das Überleben der Spezies Mensch gefährden.

Landnutzung und Klimawandel bewegen sich in der gefährdeten Zone, wobei erhöhte Methanemissionen und Wechselbeziehungen zwischen den Sektoren das Risiko vermutlich stark erhöhen². Das Zeitfenster zur Trendumkehr ist allerdings extrem klein. Um irreversible Schäden für das Ökosystem Erde zu vermeiden, müssen die EU- Mitgliedsstaaten die CO2 Emissionen bis 2050 um 80% (Basis 1990) verringern³.

¹ http://www-ramanathan.ucsd.edu/files/pr210.pdf

² http://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/11/12/120207

³ http://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/syr/AR5_SYR_FINAL_SPM.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat Initiativen betreffend die folgenden Themenbereiche vorzulegen:

-Setzung von Schritten zu einer EU-weiten Besteuerung des CO2- Äquivalents von Brennstoffen unter der Berücksichtigung der brennstoffspezifischen Schadstoffemissionen, orientiert am diesbezüglichen schwedischen Modell. Daraus soll sich ebenfalls ein aufkommensneutraler Ersatz der Mineralölsteuer und anderer ineffizienter Umweltsteuern ergeben.

-Abschaffung von Bagatellsteuern wie z.B. der Ticketabgabe.

-Bis zur Einführung der CO2 Steuer: Schrittweise und aufkommensneutrale Aufhebung der begünstigten Besteuerung von Diesel durch Angleichung der Steuersätze.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.