433/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 21.05.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

betreffend 40% deutschsprachige Musik im ORF, vor allem in Ö3 und Radio Wien

Die Ignoranz des ORF in Bezug auf österreichische Musik beschäftigt die Politik bereits Jahrzehnte. Bisher wurden aber alle Initiativen  von Rot & Schwarz begraben. So gab es beispielsweise bereits 1997 eine Petition, überreicht von den beiden SPÖ-Politikern Guggenberger und Kräuter bertreffend „Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes“, die im Parlament von SPÖ und ÖVP versenkt wurde.

Nun gibt es wieder einmal einen Anlauf seitens der SPÖ, die medienwirksam zu einem runden Tisch zu diesem Thema eingeladen hat, den ORF dazu zu bringen, verstärkt österreichische Musik zu spielen. Die Teilnehmer dieses runden Tisches haben folgende Forderungen aufgestellt:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Rundes Tisches" stellen fest, dass der ORF durch die Nicht-Repräsentanz österreichischer Musik vor allem in Ö3, Radio Wien und im Fernsehen einen ganzen Wirtschaftszweig gefährdet und so die Entwicklung der kulturellen Vielfalt in Österreich behindert. Darüber hinaus ist es Aufgabe des ORF, einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Identität zu leisten und österreichische Eigenarten als Chance und nicht als Hindernis zu sehen. Sie stellen daher folgende Forderungen:

WERTSCHÄTZUNG

Der ORF hat als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, welcher über Gebühren finanziert wird, die Aufgabe, den österreichischen Musikschaffenden mit Wertschätzung entgegen zu treten und österreichische Musik angemessen zu präsentieren. 

SELBSTVERPFLICHTUNG

Die bis Ende 2014 geltende Musikcharta, die vom ORF und den Musikschaffenden unterzeichnet wurde, ist in jedem Fall einzuhalten. Die Zahlen zeigen, dass die Vereinbarung bisher nicht eingehalten wurde. Für den Fall einer Nicht-Einhaltung sind Konsequenzen vorzusehen. 

QUOTE

Nachdem die Selbstverpflichtung bisher nachweisbar gescheitert ist, braucht es eine verbindliche Quotenregelung in der Höhe des europäischen Durchschnitts von 40 Prozent heimischer Produktionen.

KULTUR- UND BILDUNGSAUFTRAG

Der ORF muss seinen Kultur- und Bildungsauftrag in jedem einzelnen seiner Sender nachkommen. Die Programmhoheit insbesondere für Ö3 muss beim Sender selbst liegen und die Programmierung durch RedakteurInnen bei Ö3 erfolgen.“

Es besteht nun die Gefahr, dass auch diese Initiative eine reine Alibi-Aktion ist und von SPÖ/ÖVP keine entsprechenden Maßnahmen erfolgen werden. Die ersten Anzeichen, dass diese Imitative - genauso wie die Petition - „versenkt“ wird, gibt es bereits. BM Ostermayer will nun einmal rechtlich prüfen, ob eine Quotenregelung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein Problem könnte die Bevorzugung österreichischer Künstler gegenüber Künstler aus anderen EU-Staaten sein. Dieser Problematik kann allerdings leicht ausgewichen werden, wenn sich die Quote nicht auf österreichische Musik und somit österreichische Musiker bezieht, sondern allgemeiner auf deutschsprachige Musik – von Volksmusik und volkstümlicher Musik über Pop bis hin zum Rap. Damit ist kein Künstler ausgeschlossen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass der ORF verpflichtet wird, zumindest 40% deutschsprachige Musik in seinen diversen Kanälen - vor allem in Ö3 und Radio Wien - zu präsentieren“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt.