449/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.05.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung
Das Regierungsprogramm „Erfolgreich Österreich“ sieht unter anderem folgenden Passus vor: „Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen“
Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht einfach verwirklicht werden. Dafür sorgen ein starres Gewerberecht und andere Standesrechte, die einschränken und hemmen, statt unternehmerische Tätigkeit und Kreativität zu fördern.
Dieser Antrag wurde bereits im Wirtschaftsausschuss von den NEOS eingebracht. Bei der Begründung zur Vertagung wurde der positive Aspekt des Antrages hervor gestrichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kommission bestehend aus Experten_innen des Fachgebietes und Vertreter_innen aller Parlamentsparteien zur Neugestaltung der Gewerbeordnung einzurichten.“
Zuweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss