461/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.05.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten MMMAg. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Forschungsmittel für das Atommülllager der Nuclear Engineering Seibersdorf (NES)

Die Hauptaufgaben der  Nuclear Engineering Seibersdorf (NES) sind nach Eigenangaben  die Sammlung, Aufbereitung, Konditionierung und Lagerung radioaktiver Abfälle, sowie der Betrieb eines Heißzellenlabors und die Dekontamination von Anlagen und Laboratorien aus 45 Jahren Forschung und Entwicklung am Standort Seibersdorf. Defacto also der Betrieb eines Atommüllendlagers.

Für diese Tochterfirma des Austrian Institute of Technology (AIT) ist aus dem Forschungsbudget 2014 ein Betrag von 8,57 Millionen Euro budgetiert – zusätzlich zu den 7,8 Mio aus dem Budget des Umweltressorts. Wenn die Republik der Ansicht ist ein Atommüllager finanziere zu müssen, dann sollte dies aber zumindest nicht auf Kosten der ohnehin schlecht dotierten Forschung gehen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, keine Mittel aus dem Forschungsbudget für das Atommülllager der Nuclear Engineering Seibersdorf (NES) zur Verfügung zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den FIT-Ausschuss ersucht.