53/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 20.11.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde

betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

BEGRÜNDUNG

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen und hebt sie allenfalls auf. Er prüft aber auch im Einzelfall, ob ein Beschwerdeführer/eine Beschwerdeführerin durch einen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt wurde. Er entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen. Er urteilt über Kompetenzkonflikte und über vermögensrechtliche Ansprüche von Gebietskörperschaften sowie über staatsrechtliche Anklagen. Auch über die Verfassungsmäßigkeit von Staatsverträgen kann er befinden.

Jedes Mitglied und Ersatzmitglied genießt die richterlichen Garantien, ist aber auch zur Unparteilichkeit verpflichtet. Die Funktion wird als „Nebenamt“ bezeichnet, weil neben der Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof auch anderen Berufstätigkeiten nachgegangen werden kann. Nur Verwaltungsbeamte und Verwaltungsbeamtinnen sind (mit einer Ausnahme) mit der Berufung außer Dienst zu stellen (Art 147 Abs 2 B‑VG). Die Situation ist also völlig anders als bei den Richtern und Richterinnen nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz. Dieses Richteramt ist hauptberuflich. Nebenbeschäftigungen sind nur in sehr beschränktem Ausmaß möglich und können u.a. von der Dienstbehörde untersagt werden, wenn sie „die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorrufen“. Schon von Gesetzes wegen ist es diesen Richter/innen untersagt, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, dem Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ einer auf Gewinn

gerichteten juristischen Person anzugehören. Im Fall der Zugehörigkeit zu einem Organ einer anderen juristischen Person darf für diese Beschäftigung weder dem Richter/der Richterin selbst noch einer anderen Person ein Entgelt zufließen (§ 63 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz).

In Art 147 Abs 4 und 5 B-VG sind für die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes Unvereinbarkeiten mit politischen Ämtern definiert. Gemäß § 12 Verfassungsgerichtshofgesetz ist ein Mitglied in bestimmten Verfahren von der Ausübung eines Amtes ausgeschlossen, allerdings kann es nicht von den Verfahrensparteien abgelehnt werden. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung. So nennt § 12 Abs 2 Zif 2 VfGG den Fall, dass ein Mitglied in einem dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorangegangenen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Es ist weiters von Rechtssachen ausgeschlossen, in welchen es selbst Partei ist, oder in Ansehung deren es zu einer der Parteien in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen oder in Sachen, in welchen es als Bevollmächtigter einer der Parteien bestellt war oder noch bestellt ist. Die Ausschließungsgründe in § 12 VfGG lassen einerseits Interpretationsspielräume offen, andererseits sind sie im Wesentlichen vom Mitglied selbst erst aus Anlass eines Verfahrens offen zu legen.

Im Sinne einer für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Unbefangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungshofes erscheint es den unterzeichneten Abgeordneten unerlässlich, zumindest allgemeine gesetzliche Offenlegungs- und Veröffentlichungspflichten festzulegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vorzulegen, womit die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes zum Zwecke der Veröffentlichung gegenüber dem Präsidenten/der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes zur Offenlegung von

-        sonstigen Berufstätigkeiten,

-        Beteiligungen an Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien oder sonstigen Unternehmungen,

-        leitenden Positionen in Unternehmungen wie zum Beispiel Aufsichtsratstätigkeiten,

-        Gutachtenserstellungen (Thema des Gutachtens, aber nicht Auftraggeber/in) und Publikationen sowie

-        ehrenamtlichen Tätigkeiten und Mitgliedschaften, sofern sie mit der Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof oder der sonstigen beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen,

verpflichtet werden.

Der Präsident/die Präsidentin hat für die Veröffentlichung im Internet Sorge zu tragen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss  vorgeschlagen.