566/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 09.07.2014
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausstieg aus der Kohleverstromung

In den letzten Jahren ist europaweit eine Renaissance der Energiegewinnung aus Kohle, vornehmlich für Strom, zu beobachten. So hat Kohle, sowohl Braunkohle als auch Steinkohle, beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 2009 und 2013 einen regelrechten Boom erlebt. Kohlekraftwerke als fossile Energiequelle gehören zu jenen Kraftwerkstypen, die die menschliche Gesundheit auf vielfältige Weise beeinträchtigen und teilweise massive Schädigungen hervorrufen können.

Studie lassen - besonders was die gesundheitlichen Auswirkungen von Kohleverstromung bewirkt - aufhorchen. So entstehen durch Verbrennung von Kohle neben den Treibhausgasen Kohlendioxid, Methan und Lachgas auch Quecksilber, Feinstaub und Stickoxide. Quecksilber wirkt hochtoxisch auf das Nervensystem, kann dadurch zu Sprach-, Seh- oder Hörstörungen führen und zu Beeinträchtigungen sämtlicher Organe. Besonders gefährlich ist Quecksilber auch, weil es einerseits die Blut-Hirn-, andererseits die Plazentaschranke überwinden kann. Beim Ungeborenen kann dies zu vermindertem Wachstum des Gehirns und Nervensystems führen. Der sogenannte Feinstaub besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Partikel, die wiederum giftige Stoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammonium und andere enthalten. Feinstaubpartikel können sich über mehrere Wochen in der Atmosphäre halten. Sie führen zu Erkrankungen der Atemwege bis hin zum Lungenkrebs und des Herz- Kreislaufsystems. Obwohl es in Österreich “nur” eine Handvoll aktiver Kohlekraftwerke gibt, ist die Luft dennoch stark belastet.

Grund hierfür ist, dass Quecksilber- und Feinstaubteilchen einen globalen Ausdehnungsradius von mehr als tausend Kilometer haben und damit Luftschadstoffe aus dem Ausland auch Österreich belasten.

Auch die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen negativen Auswirkungen der Verbrennung von Kohle sind in Österreich enorm. Die Folgekosten für vorzeitige Todesfälle, verkürzte Lebenserwartung und zigtausende Tage an eingeschränkter Aktivität und Krankenstand werden in Österreich mit jährlich 194 Millionen Euro beziffert. Die vorangetriebenen Klimaschutzbestrebungen, wie etwa der Handel mit CO2-Zertifikaten, haben nicht gefruchtet. Der gescheiterte Emissionshandel hat vielmehr zu einem Anstieg des Einsatzes von Kohle zur Energiegewinnung beigetragen. Auch die steuerliche Ausnahmeregelung nach dem Kohleabgabegesetz, wonach für die Herstellung von Strom mittels Kohle keine Abgaben zu leisten sind, muss überdacht werden. Die Aufhebung dieser Steuerbefreiung würde Kostenwahrheit und damit eine Erschwerung der Kohleverstromung bringen. Die daraus lukrierten Mittel könnten für den Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger verwendet werden. 

Wenn man bedenkt, dass in Kohlekraftwerken mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme verpufft, muss der energiewirtschaftliche Nutzen den gesundheitlichen Risiken gegenübergestellt werden. Dabei zeigt sich ein krasses Ungleichgewicht, das nur zur Erkenntnis führen kann, dass Kohlekraftwerke nicht der Weg in die Zukunft sein können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Masterplan zu erstellen und zu veröffentlichen um der verstärkten exothermischen Verwertung von Kohle entgegenzuwirken. Weiters soll durch Expertise erhoben und veröffentlicht werden, welche Instrumente der derzeitigen Klimaschutzpolitik ungewollt zur Renaissance der Kohle als Primärenergieträger führen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.