615/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger und Kollegen
betreffend die Umsetzung eines Scheckmodells für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung
Über die Sinnhaftigkeit von Scheck- bzw. Gutscheinmodellen wird im familien- und bildungspolitischen Bereich seit mehr als einem Jahrzehnt diskutiert. In Heft 12/2004 der Schriftenreihe des Österreichischen Instituts für Familienforschung heißt es dazu bereits: "Zweifellos muss der Übergang von der Objektförderung zur Subjektförderung, wie das durch den Gutschein im Konzept des KBS (Kinderbetreuungsscheck) vorgesehen ist, sorgsam vorbereitet und eingeführt werden." (S.218). Zu einer solchen Vorbereitung oder gar Implementierung ist es jedoch bislang nicht gekommen.
Dabei sprechen nicht wenige Argumente für einen Paradigmenwechsel von der Objekt- zur Subjektförderung: So würde etwa Kaufkraft der Eltern für Betreuungs- und -bildungseinrichtungen geschaffen und damit auch das Kostenbewusstsein gestärkt. Darüber hinaus wären die nunmehrigen "Käufer_innen" in der Lage, mit ihrem Verhalten gezielt Einfluss auf das bereitgestellte Angebot zu nehmen. Die Eltern müssten schließlich aktiv entscheiden, welchem Träger bzw. welcher Institution sie ihre Kinder am liebsten anvertrauen möchten. Dadurch entstünde schlussendlich auch Wettbewerb zwischen den Anbietern um die besten pädagogischen Konzepte und die ansprechendsten Rahmenbedingungen (etwa in Hinblick auf Öffnungszeiten). Daher plädiert auch die Julius-Raab-Stiftung im Rahmen ihres Positionspapiers zur frühkindlichen Bildung in Österreich für die Einführung eines Scheckmodells, um Anbietervielfalt zu forcieren.
Dass die Betreuungsqualität im Rahmen dieses Modells nicht auf der Strecke bleibt und eine qualifizierte Entscheidung getroffen werden kann, kann durch gesetzliche Bestimmungen betreffend Mindestqualitätsstandards (Stichwort: Bundesrahmengesetz) und die Etablierung eines Zertifizierungsprogramms (siehe Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für den Bereich der elementaren Bildung), das eine öffentliche Wahrnehmbarkeit von Qualität bzw. Qualitätssteigerungen ermöglicht, abgesichert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familien und Jugend werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Paradigmenwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung im Sinne der Einführung eines Schecksystems für Dienstleistungen im Bereich der elementaren Bildung vorsieht."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.