632/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

betreffend Finanzausgleichsforum

Angesichts der regen Debatte um die Petition, die eine verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung verlangt, ist offensichtlich, dass von Bürger_innenseite vermehrt Beteiligung in der Umstrukturierung der österreichischen Gebietskörperschaften gefordert wird. Mit dem Start der Finanzausgleichsverhandlungen, die wohl im Herbst 2014 bzw. spätestens im Frühjahr 2015 in die Wege geleitet werden, sollte die Bundesregierung adäquat auf den Wunsch nach Partizipation über die finanzielle Ausgestaltung sowie auch die Organisation und Aufgaben der Gemeinden, der Länder und des Bundes eingehen. In vielfach zitierten und vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegebenen Studien werden umfassende Reformen vorgeschlagen, unter anderem verstärkte Abgabenautonomie der subnationalen Gebietskörperschaften, ein verminderter Steuerverbund, eine stärkere Zielorientierung sowie eine höhere Kohärenz der Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung.

Aus eben diesem Grund wäre ein Maßnahmenpaket wünschenswert, mittels dessen Schwerpunkte, Zwischenergebnisse, Verhandlungspartner und Begleitstudien transparent und vor allem zeitgerecht kommuniziert werden. Die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen sollten insofern als Möglichkeit verstanden werden, modernen Ansprüchen an Möglichkeiten der Bürger_innenbeteiligung und vor allem -information gerecht zu werden. In Informationsveranstaltungen, Pressekonferenzen, Bürger_innenforen sowie über eigens eingerichtete Webportale können einerseits die Funktionsweisen sowie die Relevanz des Finanzausgleichsgesetzes kommuniziert werden, und andererseits die Präferenzen der Bevölkerung in Hinblick auf Strukturreformen in diesem Zusammenhang aufgenommen werden. Reformen im Bereich der Aufgaben- und Finanzierungsverantworung der Gebietskörperschaften müssen von denen getragen werden, die direkt von solchen betroffen sind, weswegen die Bundesregierung in geforderter Weise eine solche Kampagne umsetzen sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen sind gefordert, im Rahmen der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen transparent und unmittelbar im Rahmen einer dem Zeitplan angepassten Kampagne über Schwerpunkte, Zielsetzungen, Begleitstudien, Verhandlungspartner, Stellungnahmen und Zwischenergebnisse zu kommunizieren, wobei insbesondere auf Ebene der subnationalen Gebietskörperschaften das Konzept verstärkter Abgabenautonomie in den Vordergrund gestellt werden soll."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.