649/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget

Folgende Meldung wurde am 17.9.2014 auf ORF on veröffentlicht:

AMS unter Spardruck bei Kursen

Steigende Arbeitslosigkeit, gleichbleibendes Budget: Das Wiener AMS wird in den nächsten zwei Jahren weniger Schulungen durchführen. Gespart werden muss möglicherweise vor allem bei Deutschkursen und bei Qualifizierungsmaßnahmen für Kranke.

Am Montag kündigte das AMS an, die Jobsuche für Arbeitslose über 50 auf neue Beine zu stellen. Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt weiter. Etwa 30 Millionen Euro will das AMS jährlich investieren, Schulungen sollen durch individuelle Angebot ersetzt werden - mehr dazu in Neue Angebote für ältere Arbeitslose in Wien.

Die Arbeitslosigkeit in der Stadt steigt weiter an, dadurch erhöht sich auch der Druck für das AMS Wien, das trotzdem nicht mehr Geld bekommt. Der Fördertopf in der Höhe von 380 Millionen Euro werde konstant bleiben, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Für das AMS bedeutet das aber offenbar, dass die Leistungen in manchen Bereichen nicht weiter ausgebaut werden können. „Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und unser Budget für Wien nicht weiter steigen wird, heißt das, dass wir konstant bleiben oder eher etwas reduzieren müssen“, sagte die Geschäftsführerin des AMS Wien, Petra Draxl.

Angebot für Kranke wird „eingefroren“

Konkret werde es weniger Angebot bei der Basisqualifizierung im Bereich der Deutschkurse geben. „Wir gehen davon aus, dass die Initiative Erwachsenenbildung hier einiges auf die Füße stellen wird, damit reduzieren wir unser Angebot“, so Draxl. Außerdem wird das Angebot im Bereich der Schulungen für physisch und psychisch Kranke auf dem Niveau von 2012 „eingefroren“.

Mit diesem Maßnahmen wolle man sich auf Kurse konzentrieren, die tatsächlich ausbildungsfit machen, heißt es gegenüber „Wien heute“. Zum Ausgleich gebe es neben der Offensive für ältere Arbeitslose auch mehr Mittel für Lohnzuschüsse und Prämien, um Betriebe zur Beschäftigung zu animieren.

AMS will 18.000 Deutschkurse erhalten

Bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des AMS relativierte AMS-Sprecher Sebastian Paulick die Kürzungspläne jedoch: Man hoffe, die auf 18.000 Einheiten aufgestockten Deutschkurse in Wien auch 2015 aufrechterhalten zu können. Das Standardkontingent umfasse 12.000 Kurse. Wie hoch das Budget für das Arbeitsmarktservice sein wird werde sich aber erst in den nächsten Wochen zeigen.

Offensichtlich herrscht wegen der explodierenden Arbeitslosenzahlen eine wachsende Budget-Not beim Arbeitsmarktservice. Bereits 2015 könnte ein massiver „Nachschussbedarf“ des Bundes in Sachen Arbeitslosenunterstützung und Schulungsmaßnahmen drohen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit der Veröffentlichung der monatlichen Zahlen über die Arbeitslosigkeitsentwicklung einen Statusbericht über die jeweilige budgetäre Lage der Arbeitslosenversicherung und des AMS-Budgets zu veröffentlichen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.