654/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014

Aus der Anfragebeantwortung des Finanzministers Hans-Jörg Schelling unter 2073/AB zu 2147/J „illegalen Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest 2014“ geht hervor, dass auf dem SPÖ-Donauinselfest 2014 Schwarzarbeiter aufgegriffen worden sind: „Seitens der Finanzpolizei erfolgten Kontrollen bei den Aufbauarbeiten und auch während des  Festes. Es wurden in Summe 7 Betriebe kontrolliert, wobei 5 Verstöße gegen das ASVG  (Nicht- bzw. Falschanmeldungen) festgestellt wurden. Illegale Zigarettenverkäufer wurden nicht gesichtet.“

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen SPÖ-Donauinselfesten und anderen Veranstaltungen keine Verstöße gegen einschlägige Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts mehr stattfinden  “

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.