666/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“

Die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe stellen über 99% der heimischen Unternehmen und sorgen für 2 Mio. Arbeitsplätze. Sie bilden 100.000 Lehrlinge aus und leisten 105 Mrd. Euro an Bruttowertschöpfung (Quelle: Statistik Austria, KMU- Forschung Austria). Die Zahlen sprechen für sich, die Klein- und mittleren Betriebe sorgen nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für gesellschaftliche Stabilität.

Gleichzeitig geben in Befragungen Klein- und Mittelbetriebe als eine Hürde für mehr Wachstum und Beschäftigung die gestiegene Bürokratielast an und wünschen sich eine rasche Umsetzung im Regierungsprogramm enthaltener Entbürokratisierungsbestimmungen. Im Sinne von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand ist diesem Ansinnen zu entsprechen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird seitens des Nationalrates aufgefordert, in den kommenden Gesetzwerdungsprozessen den „Bürokratieabbau“ zügig voran zu treiben.

Folgende Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen:

• Deregulierung zum Abbau bürokratischer Barrieren und Schaffung von mehr Rechtssicherheit

• Modernisierung der Verwaltung (E-Government-Ausbau,...)

• Förderabwicklung durch bundesweite Umsetzung der Transparenzdatenbank

• Schaffung einer österreichischen Normenstrategie (erleichterter Zugang und Mitarbeit für KMU)

• Weiterführung der Projekte »Verwaltungskosten senken für Bürgerinnen und Bürger« und »Verwaltungskosten senken für Unternehmen«

• gemeinsame Ausbildung für die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung

• einheitliche Prüfstandards bei der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben

• Rechtssicherheit für Selbständige in der Sozialversicherung

• Forcierung von Beratung vor Bestrafung

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt.