668/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

betreffend Finanzierung des Hochwasserschutzdammbaus im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl)

Im Jahr 2005 wurde die Stadt Wörgl schwer von der damaligen Hochwasserkatastrophe getroffen. Seitdem wurden einige Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes durchgeführt, wohingegen eine wichtige Maßnahme - nämlich der Dammbau am Inn auf Höhe des Wörgler Gewerbegebietes - bis heute nicht realisiert wurde. Seit nunmehr 9 Jahren warten hier die Betroffenen auf den Damm und die damit verbundene Sicherheit.

Seitens des Landes gibt es mittlerweile eine Zusage für die Umsetzung eines Dammprojektes, welches auch dem Schutz des betroffenen Gebiets dienen soll.

In der Tiroler Tageszeitung vom 26. August 2014 war zu lesen, dass es auch seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bereits eine Zusage bezüglich der erforderlichen Bundesmittel zur Finanzierung dieses Hochwasserschutzdammes gibt.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, die zugesagten Bundesmittel zur Finanzierung des Hochwasserschutzdammes im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl) freizugeben. Weiters wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft aufgefordert, dem Umweltausschuss regelmäßig über die Umsetzung des Projekts Bericht zu erstatten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.