671/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 24.09.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Kunasek, Zanger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 8. September 2014 in Spital am Semmering informierte ein Beamter des Innenministeriums, dass in der 1.580 Einwohnergemeinde ein Flüchtlingsquartier des Bundes für mindestens 200 Asylwerber eingerichtet werden soll. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Inneres sowie einem Hotelbetreiber im Ortsteil Steinhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen über einen Zeitraum von 15 Jahren war bereits in den Tagen bzw. Wochen davor unterzeichnet worden. Die Gemeinde und das Land Steiermark wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der APA138 vom 10.September 2014 war dazu zu entnehmen:

„Asyl: Aufschrei bei Land und Gemeinde gegen Großquartier am Semmering

Utl.: Erste Flüchtlinge sollen laut Bürgermeister bereits eingetroffen sein – Ministerium sprach von 200 zugelassenen Plätzen

Ein neues Asylquartier im obersteirischen Spital am Semmering sorgt für Aufruhr bei Bevölkerung und Landespolitik. Erst Montagnachmittag teilte das Innenministerium der Gemeinde mit, dass ein Quartier für vorerst 150 Flüchtlinge im Hotel Haus Semmering eingerichtet wird. Dienstagabend sollen bereits die ersten Bewohner eingetrudelt sein, sagte der erzürnte Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) am Mittwoch.(…)“

Die Einrichtung eines Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering, verwundert insofern, da die ansässige Polizeidienststelle in Spital am Semmering auf Grund von Sparmaßnahmen am 1. Mai 2014 geschlossen wurde. Die Unterbringung von dieser großen Anzahl von Asylwerbern macht jedoch, so wie aus Gemeinden mit ähnlichen Einrichtungen bekannt, eine Polizeidienststelle vor Ort notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der Einrichtung eines Flüchtlingsgroßquartiers in Spital am Semmering die geschlossene Polizeidienststelle in Spital am Semmering sofort wieder zu öffnen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.