698/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 22.10.2014
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möglich.
ENTSCHLIESSUNGANTRAG
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Hagen
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“
„Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen haben weltweit Auswirkungen auf Migrationsströme. So ist im Lichte des andauernden innerstaatlichen Konflikts in Syrien ein anhaltender Migrationsstrom Richtung Europa zu erwarten. Der „Arabische Frühling“ in Teilen Nordafrikas hat neben einer sicherheitspolitischen Destabilisierung auch wirtschaftliche Folgen, wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika ist im Jahr 2013 stark gestiegen. Für das Jahr 2014 konnte ein stetig anhaltender Zustrom (derzeit schon mehr Flüchtlinge als im gesamten Jahr 2013) aus Nordafrika registriert werden. Der Migrationsstrom aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Die meisten festgestellten Grenzübertritte erfolgten aus Italien (44%) und Ungarn (33%).“[1]
Mit Jänner 2013 wurden die Sonderkommission Schlepperei Nord in der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Sitz in Traiskirchen) und die Sonderkommission Schlepperei Süd in der Landespolizeidirektion Burgenland (Sitz in Eisenstadt) eingerichtet. Ziel ist es, international agierende Schleppernetzwerke durch gemeinsame, internationale strategische und operative Steuerung von großen Ermittlungsverfahren nachhaltig auszuschalten und eine deutliche Reduzierung der Schlepperaktivitäten nach und durch Österreich zu bewirken.
Die Sonderkommission Schlepperei Nord (Traiskirchen) ist schwerpunktmäßig verantwortlich für die Bekämpfung der Schleppernetzwerke betreffend russische Staatsange-hörige/Tschetschenen, Kaukasus, Nord- und Ostrouten und dergleichen sowie für die Schlepperrouten über den Flughafen Wien-Schwechat.
Die Sonderkommission Schlepperei Süd (Eisenstadt) ist schwerpunktmäßig verantwortlich für die Bekämpfung der Schleppernetzwerke in der Balkanregion, in Südosteuropa, Kleinasien, Pakistan, Afghanistan, Syrien und dergleichen. Laut einem Bericht in „Polizei aktuell“ bestehen die SOKO-Schlepperei SÜD und die SOKO-Schlepperei NORD lediglich aus jeweils 12 Exekutivbediensteten (SUMME: 24).
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 27.486 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich gegenüber 2012 (24.375 Personen) eine Steigerung von 13%. Die Zahl der Schlepper stieg von 235 (2012) auf 352 (2013) und die Zahl der rechtswidrig Eingereisten/Aufhältigen von 11.714 (2012) auf 14.811 (2013). Bei der Zahl der geschleppten Personen gab es einen geringfügigen Rückgang von 12.426 (2012) auf 12.323 (2013).
In diesem Bericht sind die Dunkelziffern naturgemäß nicht berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen weit höher ausfallen.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher eine finanzielle und personelle Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen vorgesehen ist.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten vorgeschlagen.