723/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 23.10.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

§ 26 iVm § 21 GOG-NR

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Bösch, Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

betreffend befristete Reduzierung der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen

Die Presse berichtete am 08.10.2014 in einem Artikel mit dem Titel   „ÖVP will weniger Soldaten ins Ausland schicken“, dass ein Teil der ÖVP die Anzahl der Soldaten in internationaler Mission drastisch reduzieren möchte. Wörtlich wurde berichtet: „In der ÖVP ist man sich uneinig, was das Heer in Zukunft können muss: Teile der Partei fordern eine drastische Reduktion der Zahl der Auslandssoldaten.“

Österreich hat eine lange Tradition bei der Teilnahme an Friedenseinsätzen, an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Dabei leisteten und leisten unsere Soldaten unter zum Teil schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit in allen Bereichen, wofür ihnen hohe Anerkennung auszusprechen ist.

Österreich hat zurzeit laut Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport 939 Soldaten in verschiedenen Auslandseinsätzen, Tendenz steigend.

So fallen jährlich für Auslandseinsätze ca. 70 bis 80 Millionen € an Kosten für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an. Dieses Geld bräuchte aber das Bundesheer dringend, da schon bis zum Jahr 2014 ca. 530 Millionen Euro eingespart wurden und weitere Einsparungen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2018 bevorstehen.

Wenn in allen Bereichen ohne Tabus gespart wird, warum nicht auch in diesem  Bereich? Es wäre nur logisch und recht, wenn auch im Bereich der Auslandseinsätze eingespart würde.

Folgende Auslandseinsätze könnten schnell ohne Probleme eingespart werden:

• Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF);

Kosten pro Jahr 700.000,- Euro, laut BMLVS 3 zurzeit entsandte Soldaten

• Entsendung von Stabsoffizieren zu RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa);

Kosten pro Jahr 120.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 1 entsandter Soldat

• Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia);

Kosten pro Jahr 150.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 5 entsandte Soldaten

• Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP);

Kosten pro Jahr 400.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 4 entsandte Soldaten

• Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo);

Kosten pro Jahr 130.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 1entsandter Soldat

• Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE Mission in der Republik Moldau, im Bereich Lagersicherheit von Klein- und Leichtwaffen/konventionelle Munition im Ausmaß von bis zu 20 Wochen pro Jahr;

Kosten pro Jahr 200.000,- Euro;

• Entsendung Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von EUTM Mali bzw. Aeromedevac;

Kosten pro Jahr 1,6 Mio. Euro; laut BMLVS zurzeit 8 entsandte Soldaten

• Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das Hauptquartier der Europäischen Union in Griechenland (Larissa) im Rahmen von EUFOR RCA (Militärische Operation der Europäischen Union in der Zentral-afrikanischen Republik);

Kosten pro Jahr 692.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 6 entsandte Soldaten

• Etc.

So könnten schnell vier Millionen Euro eingespart werden.

Daher soll künftig die Anzahl der Auslandseinsätze auf sinnvolle Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie Schwerpunktbildungen wie am Balkan oder Libanon reduziert werden.

Diese Reduzierung soll, bis die geforderten budgetären Einsparungen im Jahr 2018 durchgeführt wurden, befristet bis zum Jahr 2019 gelten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung  wird aufgefordert, die Anzahl der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen wie am Balkan oder im Libanon sowie auf sinnvolle Maßnahmen der dringenden humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe bis zum Jahr 2019 zu reduzieren.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.