741/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 23.10.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Bericht über die Vollziehung des Bundes-Sportförderungsgesetzes an den Nationalrat
2013 wurde mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz der neue Bundes-Sportförderfond installiert, der die österreichischen Sportverbände finanzieren soll. Für die Verbandsförderung stehen in Österreich seit 2010 gesichert 80 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Die Aufteilung der Förderungsmittel erfolgt für den Bereich Spitzensport (50%), den Bereich Breitensport (45%) und einen kleineren Zusatzbereich für „zentrale Fördernehmer“ (5%).
Zwei fachliche Beiräte mit unabhängigen Experten für den Breiten- und den Spitzensport sollen sicher stellen, dass die Förderungen zielorientiert eingesetzt werden. Leitungsorgan des Fonds ist die Bundes-Sportkonferenz, die sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport und der Bundes-Sportorganisation zusammen setzt. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz für die Bewertung und Reihung einen Kriterienkatalog zu erstellen. Aus diesem Kriterienkatalog resultiert ein Verbands-Ranking, anhand welchem der Bundessport-Förderungsfonds (BSFF) künftig zehn Prozent der Grundförderung unter den besten 25 verteilt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche vorsieht, dass dem Nationalrat jährlich ein Bericht über die Vollziehung des Bundes-Sportförderungsgesetzes zugeleitet wird, der insbesondere folgende Bereiche abdeckt:
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten ersucht.