789/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 19.11.2014
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

betreffend Statistik Asylverfahren

Immer öfter wird die lange Dauer von österreichischen Asylverfahren kritisiert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige problematisch: zu dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl gewährt wird, sind sie oft bereits über 18 Jahre alt, wodurch sie kein Recht mehr haben, ihre Familien nachzuholen.

Laut Anfragebeantwortung 13132/AB XXXIV. GP (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13132/imfname_289399.pdf) gibt es keine Statistiken dazu, wie lange ein durchschnittliches Asylverfahren im Jahr 2013 dauerte. Es ist also nicht eruierbar, wie viel Zeit zwischen Asylantrag und rechtskräftiger Entscheidung vergeht - jede Instanz verwaltet nur ihre eigenen Daten, sprich jede Instanz führt nur über ihre eigenen Fälle Statistiken. Da das Ministerium aber als Verfahrenspartei über gerichtliche Entscheidungen informiert wird, wäre die Erstellung einer solchen Statistik jedenfalls möglich. Um einen Überblick über die gesamte durchschnittliche Asylverfahrensdauer zu bekommen, müssen also die Daten der jeweiligen Instanzen verknüpft werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, einerseits eine Statistik zu erstellen, die die durschnittliche Dauer eines Asylverfahrens, aufgegliedert nach Herkunftsland und Fluchtgrund, darstellt und andererseits eine Statistik zu erstellen, die die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens, das unbegleitete Minderjährige betrifft, darstellt."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.