800/A XXV. GP

Eingebracht am 20.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten KO Strache, Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

 
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Waffengesetzes 1996

Das Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 21 Absatz 2 lautet wie folgt:

„(2) Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist auf Antrag ein Waffenpaß auszustellen. Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpaß auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verläßliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.“

Begründung

Die geltende Rechtslage sieht vor, dass ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes so wie jeder verlässliche Mensch, der das 21. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 21 Absatz 2 Waffengesetz einen Waffenpass beantragen kann, aber die Ausstellung im Ermessen der Behörde liegt.

 
Auf Grund der Besonderheit des Dienstes von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kann hier ein anderer Maßstab angesetzt werden, wodurch diesen auf Grund eines Antrages ein Waffenpass auszustellen ist.

 
Diese Änderung ist nicht zu Letzt auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt:

„Behörde schickte Brief IS-Anhänger auch in Österreich potenzielle Gefahr

Ministerium warnt alle Polizisten vor Terror-Attentaten

In Ottawa und New York wurden wahllos Soldaten und Polizisten attackiert -man vermutet Dschihadisten dahinter. Jetzt schickt das Innenministerium eine Warnung an alle 27.000 Polizisten in Österreich.
Die schockierenden Bilder gingen um die Welt: Letzte Woche griff ein Mann in New York mit einer Axt zwei Polizisten an. In Kanada lief ein zum Islam Konvertierter im Regierungsviertel Amok, ein Soldat starb. "Aufgrund dieser Ereignisse können derartige Handlungen auch im Inland nicht ausgeschlossen werden", schreibt das Innenministerium jetzt in einem Brief an 27.000 Polizisten: Es "ergeht der Auftrag, alle Bediensteten im Hinblick auf eine möglicherweise erhöhte Gefahrenlage zu sensibilisieren. Es ist daher bei allen polizeilichen Tätigkeiten auf erhöhte Eigensicherung hinzuwirken", so der Inhalt. "Aktuell gibt es keine Hinweise auf konkrete Gefährdungssituationen in Österreich. Es sei eine allgemeine Maßnahme zur Sensibilisierung", heißt es auf "Heute"-Anfrage aus dem Ministerium.“ ("Heute" vom 27.10.2014)

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.