884/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 25.02.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Parlamentarische Materialien

Parlamentarische Materialien

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen

BEGRÜNDUNG

Achtlos weggeworfene oder liegen gelassene Dosen, Plastikflaschen und andere Getränkeverpackungen sind immer noch ein weit verbreitetes Umweltproblem. Genaue Zahlen über die Menge an Dosen und Plastikflaschen, die jedes Jahr in Straßengräben, Feldern, Flüssen oder Wäldern landen anstatt in den vorgesehenen Sammelbehältern entsorgt zu werden, gibt es von Seiten der Behörden (z.B. im Bundesabfallwirtschaftsplan 2011) nicht. Auch wenn die getrennte Sammlung von Flaschen und Dosen relativ gut funktioniert, so landen doch 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen im Restmüll oder auf Straße bzw. in der Landschaft. Bisherige Bemühungen der Wirtschaft und des Lebensministeriums zielten vor allem auf eine verbesserte Information der Bevölkerung ab. Auf weiterführende Lenkungsmaßnahmen wie Anreize oder Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen wurde bisher verzichtet.

So würde die Einhebung eines flächendeckenden Getränkepfandes zu einer deutlichen Steigerung der sortenreinen Sammlung sowie einer Reduktion des Litterings bei Getränkeverpackungen führen. Durch die Einhebung eines Pfands besteht ein ökonomischer Anreiz, die leeren Dosen und Flaschen zurückzubringen. Derselbe Anreiz besteht auch zur Entsorgung von auf der Straße und in der Landschaft herumliegenden Getränkeverpackungen.

Die sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachhaltigsten Getränkeverpackungen sind die über 40 Mal wiederbefüllbaren Mehrwegflaschen, die allerdings seit Anfang der 1990er Jahren immer mehr aus den heimischen Regalen verschwinden. In Österreich sind laut „Umsetzungsbericht der Zusatzvereinbarung der Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen“ (2014) nur noch Bier und Mineralwasser in nennenswerten Mengen in Mehrweggebinden zu haben, wobei der Mehrweganteil bei Mineralwasser im Lebensmitteleinzelhandel bei unter 10 Prozent liegt. Alle anderen Getränkearten wie Limonaden sind fast ausschließlich in Einwegverpackungen erhältlich, eine Wahlfreiheit der KonsumentInnen ist somit nicht mehr vorhanden.

Um das volle ökologische Potential zu entfalten, muss die Einführung eines Pfandsystems daher an die gezielte Erhöhung der Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen gekoppelt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land-, und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende 2015 einen Vorschlag für die Einführung eines bundesweit verpflichtenden Pfandsystems für Getränkeverpackungen vorzulegen. Dieser Vorschlag soll die Einführung eines neuen rechtlichen Rahmens zum Ausbau von Mehrwegsystemen (inkl. konkreter und sanktionierbarer Ziele) begleiten und insbesondere folgende Elemente enthalten:

· Einführung eines verpflichtenden Pfandsystems für alle Getränkeverpackungen

· Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung für Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss  vorgeschlagen.