Parlamentarische Materialien

978/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 18.03.2015
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Antrag

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Reduzierung der Kampfpanzer des Österreichischen Bundesheeres

Am 26.2.2015 war unter http://orf.at/stories/2266750/2266769/ folgendes zu lesen:

„Einfach nicht ausmustern“

Die deutsche Bundeswehr ist nach Angaben von Politikern nicht für die Ukraine-Krise gerüstet. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte eine bessere Ausstattung mit Panzern. (…)

Hintergrund der Panzerdiskussion sind unter anderem die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland. Die NATO forderte seit Beginn der Krise ihre Mitgliedsstaaten mehrmals auf, militärisch fitter zu werden. (…)

Die Ausmusterungen würden nun überprüft, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Er betonte aber, dass keine kurzfristigen Entscheidungen zu erwarten seien. Ein Sprecher hatte vor kurzem bestätigt, dass die sechs Panzerbataillone der Bundeswehr nur zu 75 Prozent ausgestattet seien. „Das heißt, wir sind noch weit von einer Vollausstattung entfernt, die wir uns zukünftig einmal wünschen würden“, hatte er hinzugefügt. Die Truppen sind auch bei schwerem Gerät mit durchschnittlich 75 Prozent ausgerüstet. (…)

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, plädierte ebenfalls für eine Abkehr vom bisherigen System. Nötig sei dazu aber mehr Geld. „Der aktuelle finanzielle Rahmen lässt eine Vollausstattung mit Großgerät nicht zu“, sagte der CDU-Politiker zur Nachrichtenagentur Reuters. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage sei das aber erforderlich.

„Daher müssen wir die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anpassen.“ Deutschland müsse sich die Frage stellen, wie viel ihm die Sicherheit wert sei, sagte Otte. „Landes- und Bündnisverteidigung ist die ureigenste Aufgabe unserer Bundeswehr, und für diese Aufgabe müssen wir sie ausrüsten.“ (…)

In Österreich eröffnete BM Klug bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober 2014:

„Im Zuge der Reduktion der schweren Waffen wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt. Das Bundesheer trennt sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen. Es werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer, 285 Panzerabwehrlenkwaffen und 424 Granatwerfer verwertet.“

Der Verlust von Kernfähigkeiten des Heeres auf Grund von Einsparungen ist somit sicher. So bedeute die Reduktion auf ein einziges (halbes?) Panzer-Bataillon im gesamten Bundesheer das Aus für den Kampf der verbundenen Waffen im Bundesheer. Das Zurückfahren militärischer Kernkompetenz (Kampf der verbundenen Waffen) auf das Niveau einer Brigade birgt maximal den Trugschluss in sich, daraus wieder rasch aufwachsen zu können, denn schweres Gerät wird nicht auf Halde produziert, im Gegenteil, von uns sogar verkauft, und eine rasche Beschaffung ist im Ernstfall definitiv nicht möglich.

General Edmund Entacher, ehemaliger Generalstabschef, erklärte in den Salzburger Nachrichten vom 2.10.2014:

„Wir in Österreich gehen fälschlicherweise von einer mehrjährigen Vorwarnzeit aus. (…) Bei Konflikten heutiger Art gibt es keine solche Vorwarnzeit mehr.“

Man sei in diesem Zusammenhang nur kurz an den Fall der Berliner Mauer oder den Arabischen Frühling erinnert, die keine großartige Vorlaufzeit hatten. Viele nachhaltige Ereignisse der letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, dass diese plötzlich auftreten und ein sofortiges Handeln erzwingen.

Einsparungen, um Geld für Investitionen für neue Ausrüstung zu haben, ist sinnvoll, aber einsparen, um zu vernichten ist untragbar, da das Bundesheer aus heutiger budgetärer Sicht nie wieder die Mittel für die Anschaffung bekommen wird! Der Verkauf der Kampfpanzer ist das Idealbeispiel für diese Misswirtschaft. Und wer behauptet, wir brauchen keine Panzer mehr, denn die „Darabosche Panzerschlacht im Marchfeld“ gebe es nicht, davon abgesehen hätte es diese so und so nie gegeben, möge bedenken, dass selbst Österreich schon Panzer im Auslandseinsatz hatte und sich seltsamerweise, wenn keiner mehr Panzer braucht, doch immer wieder Käufer für dieselben finden.

Selbst Bundesminister Klug unterstrich die Problematik der fehlenden finanziellen Mittel im Bundesrat am 9. Oktober 2014:

„Die vorherrschende und zu erwartende Ressourcenlage machte eine nahezu völlige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was letztlich zu einer signifikanten Leistungsreduktion des Bundesheeres führte.“

Zur völligen Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 kommt spätestens ab dem Budget für 2016 die „Nichtmehreinplanung“ von Neuinvestitionen im Budget.

Nur ein einsatzfähiges und starkes Heer kann die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleisten und besonders für einen neutralen Staat wie Österreich sollte die Erhaltung der Selbstverteidigungsfähigkeit sogar vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport als "unabdingbar" eingestuft werden. Die Reduzierung der Österreichischen Panzerwaffe ist daher sofort einzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden