1008/AB XXV. GP

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BMJ-Pr7000/0067-Pr 1/2014


Republik Österreich
der bundesminister für justiz

 

 

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Eingelangt am 20.05.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

 

Zur Zahl 1083/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Harald Stefan und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „tatsächlicher wirtschaftlicher Kosten der sogenannten „Ersparnis“ durch Bezirksgerichts-Zusammenlegungen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Eine zeitgemäße Gerichtsorganisation mit ausreichend großen regionalen Einheiten bietet erhöhte bauliche Sicherheit, verbessertes Bürgerservice, leichtere Erreichbarkeit und erhöhte Servicequalität und dient daher auch und ganz besonders den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Derart leistungsfähige Gerichtsstrukturen mit den erwähnten Synergievorteilen lassen sich aber nur an Standorten mit einer bestimmten Mindestgröße realisieren.

Die Zahl der Bezirksgerichte konnte daher von ursprünglich über 200 Standorten auf 141 im Jahr 2007 reduziert werden. Im Jahr 2012 wurde in politischen Verhandlungen die Zusammenlegung von 26 weiteren Standorten akkordiert. Mit diesem Schritt wird eine Redimensionierung auf 116 vergrößerte und noch leistungsfähigere Gerichtsstandorte bewirkt.

Zu 1 bis 4:

Der nachstehenden Tabelle sind die Nebenstellen und deren Kostenaufwand (Daten aus dem Jahr 2013) zu entnehmen. Für den Erhalt der Nebenstellen werden die Budgetpositionen für Mietenzahlungen (und keine Rücklagen) herangezogen.

Nebenstelle

BL

Gehört zu

Zusammen-legung ab

Miete monatlich

Erhaltungskosten (Miete) 2013[1]

Laa an der Thaya

BG Mistelbach

1.1.2013

3.230,62 €

38.767,44 €

Frankenmarkt

BG Vöcklabruck

1.7.2013

1.270,66 €

7.623,96 €

Hartberg

Stmk

BG Fürstenfeld

1.7.2013

5.693,29 €

34.159,74 €

Irdning

Stmk

BG Liezen

1.7.2013

2.900,55 €

17.403,30 €

Knittelfeld

Stmk

BG Judenburg

1.7.2013

5.293,94 €

31.763,64 €

Gloggnitz

BG Neunkirchen

1.1.2014

 

Haag

BG Amstetten

1.1.2014

 

Waidhofen an der Ybbs

BG Amstetten

1.1.2014

 

Ybbs

BG Melk

1.1.2014

 

Mauthausen (nur bis 15.2.2014)

BG Perg

1.1.2014

 

Radkersburg

Stmk

BG Feldbach

1.7.2014

 

Stainz

Stmk

BG Deutschlandsberg

1.7.2014

 

 

Wien,        . Mai 2014

 

 

Dr. Wolfgang Brandstetter



[1] Miete monatlich multipliziert mit der Anzahl der Monate, die die Nebenstelle im Jahr 2013 bestand.