102/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Jänner 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hagen und weitere Abgeordnete haben am 20. November 2013 unter der Nr. 58/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Pläne für eine Maut auf deutschen Autobahnen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Haben Sie schon Gespräche mit Ihrem Amtskollegen in Deutschland, Herrn Verkehrsminister Peter Raumsauer, bezüglich Pläne für eine Maut auf deutschen Autobahnen für Ausländer geführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich habe mit dem deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 5.12.2013, am Rande des EU-Verkehrsministerrates ein Gespräch über die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut (Vignette) auf deutschen Autobahnen geführt und dabei unmissverständlich klargestellt, dass Österreich eine diskriminierende Lösung, die nur Ausländer treffen würde, so keinesfalls akzeptieren würde.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Wurden von Seiten Ihres Ressorts spezifische Überlegungen und Gespräche geführt oder Maßnahmen mit den zuständigen Stellen im deutschen Verkehrsministerium ausgearbeitet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und auf welcher organisatorischen Ebene? Wenn nein, warum nicht?

Ø In welchem Ausmaß wird aus Ihrer Sicht gegen das europäisches Recht verstoßen?

Konkrete Pläne für die geplante Vignette oder gar ein ausformulierter Gesetzesentwurf, anhand dessen beurteilt werden könnte, ob und wenn ja in welchem Ausmaß durch die deutsche Pkw-Vignette gegen EU-Recht verstoßen wird, liegen noch nicht vor. Daher war es auch bisher nicht möglich, in dieser Angelegenheit spezifische Gespräche mit dem deutschen Verkehrsministerium zu führen.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Ø Welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Verkehrsministerin von Österreich ergreifen, um hier einen Verstoß gegen europäisches Recht abzuwehren?

Ø Welche Maßnahmen sollte die Bundesregierung ergreifen, sollte eine diesbezügliche Maut für Ausländer in Deutschland eingeführt werden, welche aus unserer Sicht gegen derzeitiges EU-Recht verstößt?

Ø Werden Sie diesbezüglich mit Ihren Kollegen in der Bundesregierung gegebenenfalls einen Maßnahmenplan anregen?

Ø Scheint es aus Ihrer Sicht notwendig, gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten?

Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission, sollte die deutsche Pkw-Vignette gegen das im EU-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, von sich aus ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. In diesem Zusammenhang habe ich auch bereits ein entsprechendes Schreiben an den zuständigen Kommissar Siim Kallas gerichtet.

Erfolgt dies wider Erwarten nicht, kann Österreich nach dem in Artikel 259 des EU-Vertrages vorgesehenen Verfahren vorgehen. Dieses sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, welcher der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen die Verpflichtungen aus den Verträgen verstößt, nach Befassung der Kommission gegebenenfalls beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben kann.