1046/AB XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1295/J der Abgeordneten Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Frage 1:

Der Themenkreis „Schlüsselboxen“ fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums.

Fragen 2 und 3:

Bislang wurden in dieser Angelegenheit keine Anfragen bzw. Beschwerden im Sozialministerium eingebracht. Über etwaige strafrechtliche Anzeigen liegen dem Sozialministerium keine Informationen vor.