1052/AB XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 23. Mai 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.101/0144-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1191/J         betreffend „Verhandlungen über Gaspreisrabatte mit Gazprom“, welche die     Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am 27. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Da es, wie auch Gasunternehmen aus der Russischen Föderation bekannt ist, nicht zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zählt, Verträge über Gaslieferungen abzuschließen, wurden dem    Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft von Gazprom  oder Tochterunternehmen von Gazprom keine Rabatte im Bereich des Gaspreises angeboten. Konkrete diesbezügliche Angebote an österreichische Gaskunden sind dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft daher nicht bekannt.

Verträge über Gaslieferungen unterliegen der Privatautonomie der vertrag-schließenden Unternehmen. Informationen über Vertragsverhandlungen und   Vertragsinhalte - und insbesondere geforderte, gebotene und vereinbarte Preise - werden von den Unternehmen üblicherweise streng vertraulich behandelt.