1061/AB XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. März 2014 unter der ZI. 1133/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Neuverhandlung von Landerechten und die Emirates Airlines“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Verhandlung von Landerechten und Frequenzen auf Basis des bestehenden Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate fällt nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.