Eingelangt am 26.05.2014
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien,
am Mai 2014
Parlament
1017 Wien GZ:
BMF-310205/0082-I/4/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 1147/J vom 26. März 2014 der
Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die im Folgenden genannten Daten stammen aus dem Managementsystem LoS,
das die Aufbauorganisation der Finanzverwaltung abbildet. In diesem System
stehen die Informationen nach Organisationseinheiten zur Verfügung.
Für die Beantwortung werden daher die Daten der örtlich und sachlich
zuständigen Finanzämter und Zollämter des Bundeslandes Steiermark
für die Jahre 2012 und 2013 herangezogen. Eine Aufteilung auf die
einzelnen steirischen Bezirke kann nicht vorgenommen werden. Die Finanz- und
Zollämter werden mit ihren Dienststellencodes abgebildet:
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DST-Code
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Finanzamtsbezeichnung
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FA 65
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FA Bruck Leoben Mürzzuschlag
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FA 67
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FA Oststeiermark
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FA 68
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FA Graz-Stadt
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FA 69
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FA Graz-Umgebung
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FA 71
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FA Judenburg Liezen
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FA 72
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FA Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg
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DST-Code
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Zollamtsbezeichnung
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ZA 70
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ZA Graz
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ZA 10
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ZA Wien
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ZA 23
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ZA St. Pölten Krems Wr. Neustadt
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ZA 32
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ZA Eisenstadt Flughafen Wien
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ZA 52
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ZA Linz Wels
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ZA 60
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ZA Salzburg
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ZA 42
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ZA Klagenfurt Villach
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ZA 80
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ZA Innsbruck
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ZA 92
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ZA Feldkirch Wolfurt
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Zu 1.:
Unter dem Titel „Einkommens-
und Vermögensteuern“ werden nachfolgend die Einnahmen der Einkommen-
und Lohnsteuer des Jahres 2012 nach Finanzämtern gegliedert dargestellt:
Zu 2.:
Die Einnahmen aus Einkommen- und
Lohnsteuer für das Jahr 2013 belaufen sich auf:
Zu 3. und 4.:
Die Einnahmen aus Umsatzsteuer in
den Jahren 2012 und 2013 betragen:
Zu 5. und 6.:
Aus dem Titel
„Körperschaftsteuer“ wurden in den Jahren 2012 und 2013 von
steirischen Finanzämtern folgende Beträge vereinnahmt:
Zu 7. bis 10.:
Mit 1. Jänner 2009
wurde das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel
(Zuständigkeit für Glücksspiel ab 1. Jänner 2011)
mit Sitz in Wien eingerichtet. Diesem Finanzamt obliegt für das gesamte Bundesgebiet
die Erhebung der
1. Stempel-
und Rechtsgebühren,
2. Kapitalverkehrsteuern,
3. Grunderwerbsteuer,
4. Versicherungssteuern,
5. Feuerschutzsteuer,
6. Spielbankabgabe,
7. Konzessionsabgabe,
8. Glücksspielabgaben
sowie
9. Flugabgabe
Seit Einführung der bundesweiten Zuständigkeit des Finanzamtes
für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel werden die Versicherungssteuer
bzw. die motorbezogene Versicherungssteuer nur mehr auf Bundesebene erfasst.
Dies schon deshalb, weil der Sitz der Versicherung keine Schlussfolgerung auf
die regionale Zugehörigkeit der Steuerpflichtigen zulässt.
Zu 11 und 12.:
Tabaksteuer, Biersteuer,
Mineralölsteuer und Alkoholsteuer sind Abgaben, welche von den
Zollämtern vereinnahmt werden. Die Einnahmen des Zollamtes Graz aus den
angeführten Abgaben betragen für die Jahre 2012 und 2013:
Zu 13. und 14.:
Der Wohnbauförderungsbeitrag
wird nicht von den Finanzämtern eingehoben. Daher liegen im
Bundesministerium für Finanzen keine regionalspezifischen Informationen
darüber vor.
Zu 15. und 16.:
Die Grunderwerbsteuer wird bundesweit vom Finanzamt für
Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eingehoben (siehe Beantwortung
zu den Fragen 7. bis 10.). Zwar ist eine bundesländermäßige
Zuordnung der Grunderwerbsteuer möglich, jedoch gilt auch hier
Ähnliches wie bei der Versicherungssteuer:
Ein großer
Teil der Grunderwerbsteuer wird über Notare und Rechtsanwälte
abgeführt. Die steuerliche Zuordnung der Einnahmen erfolgt
ausschließlich nach dem Sitz der Kanzlei. Eine regionale Zuordnung der
Grundstücke bzw. der Steuerpflichtigen kann daraus nicht abgeleitet
werden.
Der auf die Steiermark entfallende
Anteil an Grunderwerbssteuer beträgt für:
2012: 111.605.185
Euro
2013: 86.114.079
Euro
Zu 17. und 18.:
Unter dem Begriff
„Energieabgaben“ sind die Kohleabgabe, die Elektrizitätsabgabe
und die Erdgasabgabe abzüglich der Energieabgabenvergütung zu
subsumieren. Die in den Jahren 2012 und 2013 aus diesem Titel erzielten
Einnahmen sind nachfolgend nach Finanzämtern aufgegliedert dargestellt:
Zu 19. und 20.:
Unter dem Begriff „Andere Abgaben“ wird die Differenz
zwischen dem Gesamtaufkommen (siehe Beantwortung zu den Fragen 21. und 22.) und
den in der Anfragebeantwortung gesondert ausgewiesenen Abgaben dargestellt.
Darin enthalten sind auch die ausbezahlten Beihilfen (z.B. Familienbeihilfe)
und Prämien (z.B. Bildungsprämie, Lehrlings-ausbildungsprämie,
Forschungsprämie usw.).
Zu 21. und 22.:
Die Finanzämter heben neben den Steuereinnahmen (Untergliederung
16 Öffentliche Abgaben) auch Beiträge und Beihilfen (Untergliederung
25 Familie und Jugend, z.B. Dienstgeberbeitrag, Familienbeihilfe) sowie nicht
budgetwirksame Abgaben (voranschlagsunwirksame Gebarung, z.B.
Feuerschutzsteuer) ein.
Das Gesamtaufkommen
der steirischen Finanzämter (inklusive Beiträge und Beilhilfen sowie
voranschlagsunwirksame Gebarung) beträgt in den Jahren:
2012: 4,78
Milliarden Euro
2013: 4,83
Milliarden Euro
Nachfolgend wird das Gesamtaufkommen
nach Finanzämtern aufgegliedert dargestellt:
Zu 23. und 24.:
Das Gesamtsteueraufkommen der
Finanzämter für die Jahre 2012 und 2013 wird aufgegliedert nach
Bundesländern dargestellt:
Das Aufkommen 2013 für das Burgenland ist gegenüber 2012 um
mehr als 951 Millionen Euro gestiegen. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf
die Abgeltungssteuer Schweiz
(717 Millionen Euro) und einen Rückgang bei der Erstattung von
Kapitalertragsteuer
(200 Millionen Euro) zurückzuführen.
Das Abgabenaufkommen der
Zollämter für die Jahre 2012 und 2013 ist aus folgender Tabelle
ersichtlich:
Auf Grund der Rundungen ergeben sich bei den Summen der
Tabellen z.T. rechnerische Abweichungen
Mit freundlichen
Grüßen