Eingelangt am 26.05.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Mai 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und
weitere Abgeordnete haben am 26. März 2014 unter der Nr. 1141/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kfz-Notrufsysteme
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie weit sind die
Bestrebungen für ein neues automatisches Notruf-System E-Call gediehen?
Der Vorschlag der
Kommission wurde am 13. Juni 2013 vorgelegt. Die Ratspräsidentschaft
plant, die Diskussionen im Rat im Juni 2014 abzuschließen.
Zu Frage 2:
Ø Ab wann
müssen welche Kfz mit einem automatischen Notruf-System E-Call
ausgerüstet werden/sein?
Die
EU-Verordnung soll für die Erteilung aller neuen
EG-Fahrzeug-Typgenehmigungen von PKWs und LKWs bis 3,5 Tonnen 36 Monate und 20
Tage nach der Kundmachung im Amtsblatt der EU gelten.
Zu Frage 3:
Ø
Welche datenschutzrelevanten Daten werden über dieses
„E-Call-System“ übertragen?
Hierzu wird ein delegierter
Rechtsakt der Kommission erlassen. Die Kommission ist dazu verpflichtet, die
Bestimmungen der Norm EN 15722 - ‘Minimaler Datensatz (MSD) für den
elektronischen Notruf eCall’ zu beachten.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø
An wen werden diese Daten übertragen?
Ø
Wie und wo werden diese Daten verarbeitet?
Derzeit finden
diesbezüglich zwischen den betroffenen Ministerien noch Diskussionen statt.
Grundsätzlich sollen die Daten aber an den vom jeweiligen Mitgliedsstaat
festgelegten „Public Safety Answering Point“ (PSAP), einem für
die Beantwortung von Notrufen zuständigen Callcenter, übertragen
werden.
Zu Frage 6:
Ø
Ist dieses „E-Call-System“ mit dem
Datenschutzgesetz vereinbar?
Zur Konformität
des gegenständlichen Notruf-Systems mit den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen ist vorerst auf der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 2 DSG
2000 zu verweisen, wonach im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen die
Verwendung seiner personenbezogenen Daten grundsätzlich zulässig ist.
In diesem
Zusammenhang stellt sich jedoch eher die Frage, welche zusätzlichen
Funktionalitäten von den Fahrzeugherstellern und Pannendiensten dem
E-Call-System hinzugefügt werden, welche Daten hier zusätzlich
erfasst und an den jeweiligen Hersteller dieser zusätzlichen Funktionen
gesendet und von diesem verarbeitet werden. Laut derzeitiger Lage muss der Konsument
entscheiden, wie weit er bereits ist, seine Daten an wem zu übermitteln.
Zu Frage 7:
Ø
Was unternehmen Sie, um die Bevölkerung vor einem
diesbezüglichen möglichen Datenmissbrauch zu schützen?
Der PSAP ist in
jedem Fall an die europäischen und österreichischen
Datenschutz-Gesetzgebung gebunden. Wenn die Daten aufgrund der Zusatzfunktionen
(denen der Konsument vorher zustimmen muss) an einen Datenempfänger mit
Sitz in der EU gesendet werden, unterliegt dieser den Datenschutzvorschriften
im jeweiligen Mitgliedsstaat.
Werden die Daten
aufgrund der Zusatzfunktionen an einen außereuropäischen
Datenempfänger gesendet werden, so unterliegen sie den
Datenschutzbestimmungen des Landes, in dem der Datenempfänger seinen Sitz
hat.
Zu Frage 8:
Ø
Soll die Einführung dieses „E-Call-Systems“
im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission geplanten EU-weiten
„vereinfachten Kfz-Zulassung“ umgesetzt werden?
Der Vorschlag
für eine Verordnung zur Erleichterung der Wiederzulassung in einem anderen
Mitgliedsstaat steht in keinem Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag
für das E-Call-System. Die E-Call-Verordnung betrifft die Typengenehmigung
der Fahrzeuge, das heißt sie bezieht sich auf den Zeitraum vor der
erstmaligen Zulassung der Fahrzeuge. Die Wiederzulassungs-Verordnung betrifft
nur Fahrzeuge, die bereits einmal in der EU zugelassen waren.
