Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
ANDRÄ RUPPRECHTER
An die Zl.
LE.4.2.4/0145-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 15. JAN. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Leopold Steinbichler, Kolleginnen
und
Kollegen vom 20. November 2013, Nr. 123/J, betreffend
Österreichische
Gütezeichen – aktueller Stand
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen vom 20. November
2013, Nr. 123/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Da es in Österreich derzeit innerstaatlich als
amtlich anerkanntes Gütezeichen nur das AMA - Gütesiegel, bzw. das
AMA - Biozeichen gibt, werden die Kriterien für die Vergabe der
Gütezeichen durch die AMA auf Grundlage von § 21 a AMA-Gesetz 2007
idgF. geregelt.
Die AMA arbeitet für jeden Bereich, in dem es
Gütezeichen geben soll, Richtlinien aus, die vom Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft
(gemäß § 21 a AMA-Gesetz) genehmigt werden. Die
Erlangung des AMA Gütezeichens erfordert es, dass sich der Lizenznehmer
den strengen AMA-Richtlinien unterwirft (siehe AMA-Webseite).
Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung der AMA
Gütezeichen und für die notwendige rechtliche Zustimmung durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
ist (wie oben erwähnt) § 21a Abs.2 AMA Gesetz 2007 idgF.
Zu Frage 2:
In Österreich gibt es derzeit im Bereich der
Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA – Biozeichen
sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich
relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine
Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen.
Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die
Verwendung von anderen Wort- Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung
unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen
Vorschriften zu beurteilen.
Zu Frage 3:
Die Einhaltung der Kriterien wird im Rahmen der
Gütezeichenvergabe durch die AMA geprüft, welche in der Folge auch wiederkehrende
Prüfungen der Lizenznehmer vornimmt. Diesbezügliche Vorschriften sind
in den Richtlinien der AMA festgeschrieben (jedenfalls alle 5 Jahre!). Die
hohe Qualität, die nachvollziehbare Herkunft und die unabhängige
Kontrolle durch die AMA sind die drei Säulen des Systems.
Es gibt ein dreistufiges Kontrollsystem, welches auf
Eigenkontrolle, externer Kontrolle (zugelassene Kontrollstellen) und auf
Überkontrolle (Organe der AMA) basiert. Eine Dokumentationsführung
der Lizenznehmer ist ebenso unerlässlich.
Anmerkung: Die
Anfrage enthält keine Frage 4.
Zu Frage 5:
Die Höhe der Gebühren beträgt bei
erstmaligem Vertragsabschluss 1000 Euro, später folgen zweimal
jährlich Gebühren nach dem AMA-Gebühren-Modell. Das
Gebührenmodell ist auf der Webseite der AMA jederzeit abrufbar und somit
allgemein zugänglich.
Zu Frage 6:
Die Sanktionen sind in den AMA-Richtlinien
festgeschrieben, sie beginnen bei der Vornahme von Korrekturen, die der
Lizenznehmer selbst vorzunehmen hat und die von der AMA kontrolliert werden,
gehen über die Verpflichtung zur Rückholung einer nicht
entsprechenden Charge und reichen bis zum Entzug des Gütezeichens. Die
genauen Sanktionsmaßnahmen sind in den Lizenzverträgen festgehalten.
Zu Frage 7:
Dem BMLFUW liegen keine Zahlen dazu vor, zumal die
Frage auch nicht den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betrifft.
Der Bundesminister: