Eingelangt am 26.05.2014
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BM für Bildung und Frauen
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Wien,
23. Mai 2014
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1137/J-NR/2014 betreffend
islamische Feiertage, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen
am 26. März 2014 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Eine Freigabe vom Unterricht an religiösen
Feiertagen erfolgt für islamische Schülerinnen und Schüler nicht
durch eine Schulbehörde, sondern auf Grund einer Mitteilung der jeweiligen
islamischen Glaubensgemeinschaft erfolgt durch das Bundesministerium für
Bildung und Frauen eine Empfehlung an die Schulleitungen, den islamischen
Schülerinnen und Schülern auf deren Ansuchen die Erlaubnis zum
Fernbleiben vom Unterricht (§ 9 Abs. 6 des Schulpflichtgesetzes 1985
für schulpflichtige bzw. § 45 Abs. 4 des
Schulunterrichtsgesetzes für nicht schulpflichtige Schülerinnen
und Schüler) zu erteilen.
Die Bekanntgabe der Termine an die Schulen erfolgt
über die Schulbehörden, außerdem sind diese Feiertage auf der
Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (Bildung/Schulen
-> Termine, Ferien, Veranstaltungen) ersichtlich.
Bei der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in
Österreich“ ist dies im Schuljahr 2013/14 das Pilger- und
Opferfest vom 15. bis 18. Oktober 2013, somit vier Schultage.
Bei der „Islamischen-Schiitischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich (Schia)“, einer staatlich
eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft, sind dies im
Schuljahr 2013/14 das Opferfest (Idu l-Adha, 16. Oktober 2013),
das Ghadir Chum Fest (Idu l-Ghadir, 24. Oktober 2013) und das
Aschura-Fest am 14. November 2013, somit drei Schultage.
Bei der „Islamischen Alevitischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich“ sind dies im Schuljahr 2013/14
das Opferfest vom 15. bis 18. Oktober 2013, das Asure-Fest am
16. November 2013, das HIZIR Fest am 15. Februar 2014
(Samstag) und das NEVRUZ Fest am 21. März 2014, somit sechs, bei
Unterricht am Samstag sieben Schultage.
Zu Fragen 2 und 3:
Vorausgeschickt wird, dass in der auf
Grundlage des Bildungsdokumentationsgesetzes durchgeführten
Bildungsdokumentation das Religionsbekenntnis der Schülerinnen und
Schüler kein zentrales Erhebungsmerkmal ist, sodass in
Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Auftrag keine Daten über das
Religionsbekenntnis der Schülerinnen und Schüler von den Schulen an
die zentralen Evidenzen übermittelt werden und daher in Folge keine
entsprechenden Statistiken existieren bzw. eine Beantwortung nicht möglich
ist. Da die angesprochene Schulfreigabe
durch die Schulleitungen dezentral und nur auf Ansuchen der betreffenden
Schülerinnen und Schüler erfolgt, liegen den Schulbehörden und
damit auch dem Bundesministerium für Bildung und Frauen aus diesem
Titel ebenfalls keine Daten über die tatsächlich erfolgten
Schulfreigaben für diese Feiertage vor. Im Hinblick auf die vorstehenden
Ausführungen würde einer Erhebung dieser Daten wiederum eine
österreichweite Befassung aller Schulen erforderlich machen, was unter
anderem mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand
verbunden wäre. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass von einer Beantwortung
Abstand genommen werden muss.
Zu Fragen 4 bis 6:
Nein. Die schulfreien Tage sind im
Schulzeitgesetz 1985 geregelt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten
für alle Schülerinnen und Schüler, auf das Religionsbekenntnis
kommt es dabei nicht an. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der
Frage 1 hingewiesen.
Zu Fragen 7 und 8:
Ja. Ein Eingehen auf Frage 8
erübrigt sich daher.
Die Bundesministerin:
Gabriele Heinisch-Hosek eh.
