1089/AB XXV. GP
Eingelangt am 27.05.2014
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2014
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0086-I/4/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1226/J vom 27. März 2014 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Zum Stichtag 27. März 2014
waren im Ministerbüro 13 Bedienstete tätig, welche auch zur
Unterstützung hinsichtlich der Agenden als Vizekanzler eingesetzt werden,
im Büro der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl wurden
sieben Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter beschäftigt und im
Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Jochen Danninger waren es vier Personen.
Es handelte sich dabei in alphabethischer Reihenfolge im Ministerbüro um
Corina Bauer als Referentin, Mag. Michaela Sandra Berger als Pressesprecherin,
MMag. Markus Figl als Fachreferent für Organisation, Protokoll,
Bürgerservice und allgemeine Angelegenheiten, Dr. Andrea Harrich als
Fachreferentin für Budget, Dr. Johannes Kasal als Fachreferent für
Wirtschaftspolitik, Mag.(FH) Michael Krammer als Fachreferent für Steuern,
Mag.(FH) Harald Nagl als Fachreferent für Internationale Finanzinstitutionen,
Europäische Integration und Internationale Angelegenheiten, DI Bernhard
Perner als Fachreferent für Finanz- und Kapitalmarkt, Dr. Albert Posch,
LLM als Fachreferent für Verfassungsrecht und Ministerrat, MMag. Thomas
Schmid als Kabinettschef, Dr. Dietmar K. Schuster, MBA als Fachreferent
für Sozialpolitik, Gesundheit, Wirtschaftspolitik und Familien, Mag.
Norbert C. Totschnig, MSc als Fachreferent für Landwirtschaft, Sicherheit,
Bildung, Umwelt, Energie, Wissenschaft, Forschung und parlamentarische
Angelegenheiten sowie Mag. Paul Trummer als Pressesprecher. Im Büro der
Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl waren dies
Mag. Christopher Berka als Fachreferent für Steuern, Wirtschaftspolitik
und Budget, Melanie Erasim, MSc als Fachreferentin für Öffentlichkeitsarbeit,
Parlamentarische Angelegenheiten und Frauenpolitische Angelegenheiten, Mag.
Nadja Goyer als Pressesprecherin, Mag. Stefan Hirsch als Büroleiter, Mag.
Maria Rosa Maltschnig als Fachreferentin für Kapitalmarkt,
Wirtschaftspolitik sowie europäische und internationale Angelegenheiten, MMag.
Sonja Schneeweiss als Referentin sowie Mag. Leopold Szemeliker als
Pressesprecher und stellvertretender Büroleiter, im Büro des Herrn
Staatssekretärs Mag. Jochen Danninger waren es Johannes Frischmann, MSc
als Pressesprecher, Mag. Alexandra Kappl als Fachreferentin, Mag.(FH)
Martha-Therese Penz-Zach als Büroleiterin und Mag. Florian Ritter BSc als
Referent.
Die Rechtsgrundlage, auf welcher
das Beschäftigungsverhältnis im Ministerbüro beruht, besteht
hinsichtlich zehn Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern im
Vertragsbedienstetengesetz 1948, drei Beschäftigungsverhältnisse
wurden in Form eines Arbeitsleihvertrages, und zwar in einem Fall mit der
Powerserv Austria GmbH, in einem Fall mit dem Institut für Bildung und
Innovation der Industriellenvereinigung und in einem Fall mit dem Österreichischen
Bauernbund, eingegangen. Im Büro der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja
Steßl beruht das Beschäftigungsverhältnis mit zwei Ausnahmen,
nämlich je einem Arbeitsleihvertrag mit der OeNB und dem
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, jeweils auf dem
Vertragsbedienstetengesetz 1948, im Büro des Herrn Staatssekretärs
Mag. Jochen Danninger in einem Fall auf einem Arbeitsleihvertrag mit der
Powerserv Austria GmbH und in den übrigen Fällen auf dem
Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Aus dem Ministerbüro sind seit der letzten Nationalratswahl jene elf Personen, welche dem Ministerbüro der Amtsvorgängerin angehörten, ausgeschieden, im Büro der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl Büro sind mittlerweile 5 Personen, welche dem Büro ihres Amtsvorgängers Mag. Andreas Schieder angehörten, sowie eine weitere Person nicht mehr tätig.
Zu 2.:
Zum Stichtag des Einlangens der
vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage waren es nachstehend
genannte wesentliche organisatorische Änderungen in der
Geschäftseinteilung der Zentralleitung des Bundesministeriums für
Finanzen, welche seit
29. Oktober 2013 vorgenommen wurden:
Zu 3.:
Innerhalb des Zeitraums vom 29.10.2013 bis zum Zeitpunkt des Einlangens der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage wurden keinerlei Belohnungen oder Prämien an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der politischen Büros ausbezahlt.
Zu 4.:
Nebenbeschäftigungen sind von den Bediensteten nach Maßgabe der einschlägigen dienstrechtlichen Bestimmungen der Dienstbehörde beziehungsweise Personalstelle zu melden. Derzeit haben fünf im Ministerbüro tätige Personen sowie eine im Büro der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl tätige Person eine Nebenbeschäftigung gemeldet.
In Form einer Nebentätigkeit üben MMag. Thomas Schmid und DI Bernhard Perner eine Aufsichtsratsfunktion aus; Aufsichtsratsvergütungen sind den beiden Genannten bisher nicht zugeflossen.
Mit freundlichen Grüßen