Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Land-und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0146-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 15. JAN. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Walter Rauch, Kolleginnen
und
Kollegen vom 22. November 2013, Nr. 134/J, betreffend
Taxifreifahrten
für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2013
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen vom 22. November 2013, Nr. 134/J,
teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Die Bundesbeschaffung GmbH hat gem. BB-GmbH-Gesetz mit
Beförderungsunternehmen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen. Das BMLFUW hat
entsprechend dem Rahmenvertrag eine Vereinbarung mit einem
Beförderungsunternehmen betreffend Ausstellung von Taxikarten und die
bargeldlose Zahlung getroffen. Auf die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage des Bundesministers für Finanzen, Nr. 129/J, wird verwiesen.
Zu den Fragen 6 bis 9 und 18:
Für das Jahr 2013 standen dem Ressort 22
personenbezogene Taxikarten zur Verfügung. Die Taxikarten standen den
Bediensteten des Ministerbüros und den Leitern der Sektionen für
dienstliche Fahrten zur Verfügung. Die Erhebung der Einzelfahrten
würde einen zu großen Verwaltungsaufwand verursachen, da die Karten
überwiegend nicht einzelnen Personen, sondern Organisationseinheiten
zugewiesen sind.
Schon bisher wurden Taxis nur dann in Anspruch
genommen, wenn dies dienstlich erforderlich war und keine anderen
adäquaten Möglichkeiten zur Verfügung standen. Dies gilt auch
zukünftig.
Zu den Fragen 10 bis 15:
Die vom BMLFUW bezahlten Taxikosten betreffen
ausschließlich dienstliche Fahrten. Auf jedem Beleg wird die
Begründung der dienstlichen Notwendigkeit vermerkt und bestätigt.
Weiters erfolgt im Zuge der Anweisung eine Plausibilitätsprüfung
durch die anweisende Abteilung. Die private Nutzung von Taxikarten würde
eine Verletzung der Dienstpflicht darstellen.
Es sind keine Fälle bekannt, wo Taxikarten
für private Zwecke genutzt oder missbraucht wurden.
Zu den Fragen 16 und 17:
Die Gesamtkosten für Taxifahrten im Jahr 2013
betragen € 13.136,30, hievon wurden für Taxikarten € 12.478,90
aufgewendet. Eine detaillierte Auflistung würde einen unzumutbaren
ökonomischen Mehraufwand erfordern.
Der Bundesminister: