Parlamentarische Materialien

Studienjahr 2010/11
	Anzahl LV	UE_LV	Anmeldungen_Fix
PH Burgenland	14	144	158
PPH Edith Stein	2	12	20
PPH Graz	0	0	0
PH Kärnten	6	42	68
PPH Linz	8	130	133
PH Oberösterreich	23	155	821
PH Niederösterreich	17	171	247
PH Salzburg	26	288	494
PH Steiermark	24	303	351
PH Tirol	8	132	94
PH Vlbg	8	56	94
PPH Wien/Krems	6	48	120
PH Wien	45	493	822
	187	1.974	3.422

Studienjahr 2011/12
	Anzahl LV	UE_LV	Anmeldungen_Fix
PH Burgenland	19	151	282
PPH Edith Stein	1	8	11
PPH Graz	0	0	0
PH Kärnten	14	147	135
PPH Linz	12	128	166
PH Oberösterreich	22	202	460
PH Niederösterreich	14	125	181
PH Salzburg	22	162	410
PH Steiermark	30	275	534
PH Tirol	22	301	282
PH Vlbg	17	136	303
PPH Wien/Krems	6	73	97
PH Wien	40	544	677
	219	2.252	3.538

Studienjahr 2012/13
	Anzahl LV	UE_LV	Anmeldungen_Fix
PH Burgenland	17	138	247
PPH Edith Stein	3	15	43
PPH Graz	1	5	12
PH Kärnten	14	104	135
PPH Linz	14	143	447
PH Oberösterreich	18	271	317
PH Niederösterreich	18	152	188
PH Salzburg	22	134	442
PH Steiermark	24	869	450
PH Tirol	25	252	505
PH Vlbg	9	43	169
PPH Wien/Krems	9	85	80
PH Wien	31	430	615
	205	2.641	3.650

Was die gewünschte Aufschlüsselung nach der „schulfreien Zeit“ anbelangt, so ist zu bemerken, dass dies so nicht beantwortbar ist, da diese Frage nicht allein vom Zeitpunkt des Angebots, sondern von den Unterrichtszeiten der Lehrerinnen und Lehrer abhängt und daher eine individuelle nachträgliche Recherche bezüglich der Unterrichtszeiten jeder bzw. jedes einzelnen Teilnehmenden erforderlich machen würde, was mit einem vertretbarem verwaltungsökonomischen Aufwand nicht machbar ist. Die Angebote der Pädagogischen Hochschulen orientieren sich am Bedarf und finden vorwiegend an Nachmittagen statt, damit die Teilnahme von Lehrerinnen und Lehrern ohne Entfall von Unterrichtsstunden bestmöglich gewährleistet werden kann.

Die konkreten Inhalte der einzelnen Veranstaltungsangebote zum Themenbereich „Politische Bildung“ sowie weitere thematische Aufgliederungen sind aus den Veranstaltungsangeboten der Pädagogischen Hochschulen bzw. deren Websites bei jeder einzelnen Lehrveranstaltung aus den Inhalten zu entnehmen und über das zentral verfügbare System PH-Online auf Basis der dort verfügbaren Form der Informationen nicht auswertbar.

Zu Frage 2:

Gemäß § 58 BDG 1979 hat die Beamtin/der Beamte (Lehrkraft), wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die für die Wahrnehmung ihrer/seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, ergänzt und erweitert werden beziehungsweise in denen sie/er die für seine Tätigkeit notwendige praktische Unterweisung erhält. Dies gilt gemäß § 5 Abs. 1 VBG auch für Vertragsbedienstete (Vertragslehrkräfte).

Auch eine Pflicht der Dienstbehörde ist normiert: Sie hat gemäß § 33 Abs. 1 BDG 1979 für die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu sorgen, die für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich ist.

Dem Lehrverpflichtungssystem für Lehrkräfte an allgemein bildenden Pflichtschulen entsprechend sind gemäß § 43 Abs. 3 Z 4 LDG 1984 für die Teilnahme an verpflichtenden einschlägigen Fortbildungsveranstaltungen 15 Jahresstunden vorzusehen. Diese Bestimmung gilt gemäß § 2 Abs. 2 lit. k Landesvertragslehrpersonengesetz auch für vertragliche Landeslehrkräfte.

In der Pflichtenbestimmung für Lehrkräfte gemäß § 51 SchUG ist ferner ausdrücklich verankert, dass sie erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote zu besuchen haben. Damit wird einerseits ein Anreiz gegeben, von den bestehenden Angeboten insbesondere der Pädagogischen Hochschulen tatsächlich Gebrauch zu machen. Andererseits wird damit die diesbezügliche Anordnungsbefugnis der Dienststellenleitungen unterstrichen und hervorgehoben.

Sofern daher Lehrkräfte sich nicht freiwillig für Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der politischen Bildung angemeldet haben, konnten diese hierzu von der Schulleitung mittels Dienstauftrag verpflichtet werden.

Zu Fragen 9 und 27:

Hinsichtlich aktueller Materialien zum Thema „Europäische Union“ wird auf nachfolgende Aufstellung hingewiesen:

	polis aktuell 2014/4: Unser Europa - Mitbestimmen und Mitgestalten - Aus Anlass der Europawahl 2014 wurde das Sonderheft polis aktuell "Europa wählen" aus dem Jahr 2009 aktualisiert und um das Kapitel Europarat erweitert. Das Heft stellt die Arbeit des Europäischen Parlaments vor, bringt Argumente, warum wählen wichtig ist und zeigt auf, was Politische Bildung in diesem Zusammenhang leisten kann
	EUropa-Pass TEACHER – Sind Sie fit für Europa? - In der "Teacher"-Ausgabe des EUropa-Pass finden Lehrkräfte die wichtigsten Schlüsseldaten zur Europäischen Union, Linktipps, Information zu EU-Bildungsprogrammen, Schulangebote sowie Hinweise zum Thema Europa in den Lehrplänen
	EUropa-Pass JUNIOR – Bist du fit für Europa? - Auf 16 Seiten finden sich Informationen zu Geburtsstunde, Institutionen und Symbolen der EU, den Schritten der europäischen Einigung, dem Vertrag von Lissabon etc.
	Programmheft der Aktionstage Politische Bildung 2014 - Die Aktionstage Politische Bildung widmen sich von 23. April bis 9. Mai 2014 dem Schwerpunkt "Europa gestern \| heute \| morgen". Das Programmheft enthält über 150 Veranstaltungen und Aktionen zu demokratiepolitisch oder menschenrechtlich relevanten Themen sowie zahlreiche spezielle Angebote für Schulklassen und Lehrkräfte.

Ferner wird auf die Inhalte der Online-Datenbank der Praxisbörse bei Zentrum Polis unter http://www.politik-lernen.at hingewiesen, die nach Themen und Schulstufe sortiert Unterrichtsbeispiele, Stundenbilder und im Unterrichtsalltag umsetzbare Projektideen enthält.

Ferner wird auf die Europabildung auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Frauen mit aktuellen Themendossiers unter http://www.bmbf.gv.at/europabildung aufmerksam gemacht. Eine Aufbereitung des Themas Europäische Union findet sich speziell im Dossier Europawahlen 2014 unter http://www.politik-lernen.at/europawahlen2014.

Zu Fragen 11 und 28:

Dazu wird auf nachfolgende Aufstellung hingewiesen:

	polis aktuell 2013/4: Flucht und Migration - Durch begriffliche Klärungen, historische Betrachtung und mit Hilfe von Erkenntnissen aus der internationalen Migrationsforschung will dieses Heft eine realitätsnahe Diskussion des Themas ermöglichen und den Blick weiten.
	Integration, Hüffel Clemens, Plasser Fritz, Ecker Dietmar (Hg.), 1x1 der Politik Band 7, Verlag Holzhausen, 2011. - Integration, ein weiter Begriff, der gar nicht in einem Satz definiert werden kann, ist ein heftig diskutiertes Thema und täglich Anlass für Berichterstattung in den Massenmedien. In der Politik wird das Thema meist verkürzt diskutiert mit der Frage „wozu Ausländer?"
	polis aktuell 2010/4: Heimat - Für die Politische Bildung bietet die Beschäftigung mit Heimat für alle Schulstufen eine breite Palette an Möglichkeiten. Beispiele dafür sind etwa die Konzepte von Vertrautheit und Fremdheit, die Themen Migration und Flucht oder die kritische Auseinandersetzung mit Stereotypen oder Vorurteilen. Anregungen für die Bearbeitung des Themas im Unterricht finden Sie in dieser Ausgabe von polis aktuell.
	Interkultureller Dialog. Interkulturelles Lernen - Eine praxisorientierte Handreichung für Lehrkräfte, Steindl Mari, Helm Barbara, Steininger Gertraud, Fiala Andrea, Venus Brigitte. Zentrum polis (Hg.), Wien 2008, 91 Seiten - Diese Broschüre – erstellt vom Interkulturellen Zentrum im Auftrag von Zentrum polis – enthält konkrete, leicht umsetzbare Beispiele für Schulprojekte und Unterrichtseinheiten zum Thema Interkulturelles Lernen - thematisch vielfältig und für unterschiedliche Altersgruppen aufbereitet.

Die Materialien von Zentrum Polis enthalten schülerinnen- und schüleradäquate Arbeitsunterlagen und Kopiervorlagen zur Behandlung im Unterricht. Weitere Unterrichtsbeispiele und Projektideen zu den Themen Migration, Flucht und Asyl sind in der Online-Datenbank der Praxisbörse bei Zentrum Polis unter http://www.politik-lernen.at abrufbar.

Zu Fragen 13 und 29:

Sämtliche der nachstehend dargestellten Materialien sind über Zentrum Polis beziehbar:

	IzPB 36: Das Parlament im österreichischen politischen System, Informationen zur Politischen Bildung, Band Nr. 36, 2012. - Im Fokus dieses Themenhefts steht das Parlament. Es werden die Aufgaben und Handlungsspielräume im Kontext des politischen Systems sowie die Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem beleuchtet.
	Politische Parteien in Österreich, historisch-politische Bildung Nr. 4/2011, Fachdidaktikzentrum für Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung der Universität Wien (Hg.). - Das vorliegende Heft gliedert sich in zwei thematische Abschnitte: "Politische Parteien in Österreich" und "Politische Plakate" und bietet Anregungen dazu, wie diese Themen im Unterricht umgesetzt werden können, welche Informationen Wahlplakate bieten und wie sich Parteien auf ihnen präsentieren.
	polis aktuell 2013/6: Recht und Politik - Das Heft umreißt den Aufbau des österreichischen Rechtssystems, geht auf die Besonderheiten der Verfassung sowie des Verfassungsrechts ein und widmet sich in einem Schwerpunkt dem Thema Grund- und Menschenrechte. Am Beispiel der Volksanwaltschaft wird nachgezeichnet, wie das Prinzip der Kontrolle innerhalb des Rechtssystems umgesetzt wird.
	polis aktuell 2011/4: Gesetze (aktual. Aufl. 2013) - Das Heft enthält Begriffsklärungen, einen Beitrag, der zur Auseinandersetzung mit der österreichischen Verfassung anregen soll, eine Auflistung wichtiger Rechte und Pflichten von Jugendlichen sowie Unterrichtsbeispiele für die Umsetzung des Themas im Unterricht.
	Politische Festkultur am Beispiel des Ersten Mai, historisch-politische bildung Nr. 3/2012, Fachdidaktikzentrum für Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung der Universität Wien (Hg.) - Das Themendossier geht den Fragen nach, welche Funktion Feste erfüllen können und was das Spezifische an einem politischen Fest ist. Exemplarisch wird die politische Festkultur am Beispiel des Ersten Mai, des Tags der Arbeit, analysiert.
	polis aktuell 2012/8: Wahlen - Diese Ausgabe von polis aktuell widmet sich aus Anlass der Nationalratswahl 2013 dem Thema Wahlen und setzt einen Schwerpunkt auf E-Voting und E-Democracy. Nachdem Österreich mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Jahr 2007 eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union eingenommen hat, wird auf das Thema Wählen ab 16 in einem eigenen Kapitel eingegangen.
	polis aktuell 2013/1: Korruption - Diese Ausgabe von polis aktuell widmet sich mit dem Stichwort Korruption einem Thema, das derzeit in aller Munde ist und Politik, Medien und Stammtisch gleichermaßen beschäftigt.
	26. Oktober - Der Nationalfeiertag, Spann, Gustav. Hg. v. BMUKK (urspr. Universität Wien, Institut für Zeitgeschichte), 2007, 10 Seiten. - Aus Anlass des 25. Jahrestages des Österreichischen Nationalfeiertages erschien der Artikel „Zur Geschichte des österreichischen Nationalfeiertages“ (Beiträge zur historischen Sozialkunde 1/96, 27ff, 1990) als Hintergrund für eine Bearbeitung im Unterricht.

Die Materialien von Zentrum Polis enthalten schülerinnen- und schüleradäquate Arbeitsunterlagen und Kopiervorlagen zur Behandlung im Unterricht. Ferner wird auf die Inhalte der Online-Datenbank der Praxisbörse bei Zentrum Polis unter http://www.politik-lernen.at hingewiesen, die nach Themen und Schulstufe sortiert Unterrichtsbeispiele, Stundenbilder und im Unterrichtsalltag umsetzbare Projektideen enthält.

Zu Frage 14:

In Ergänzung zu den Ausführungen zu Fragen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 16 und 33 wird bemerkt, dass das Bundesministerium für Bildung und Frauen jährlich folgende Fortbildungsveranstaltungen zum Thema „Nationalsozialismus und Holocaust: Gedächtnis und Gegenwart“ veranstaltet:

- „Fortbildungsseminare Yad Vashem“: seit 2000 zweimal jährlich, 14-tägige Fortbildungsseminare für Lehrerinnen und Lehrer (bislang ca. 450) in Israel.

- „Zentrales Seminar“: seit 2002 jährlich, für Lehrkräfte, die an Yad Vashem-Seminaren teilgenommen haben und in den dezentralen Netzwerken von erinnern.at aktiv sind.

- „Zeitzeugenseminar“: seit Anfang 1980er jährlich, mit jeweils ca. 60 Lehrkräften sowie 10-15 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen und wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten.

Weiters unterstützt das Bundesministerium seit 1978 die Aktion „Zeitzeuginnen und Zeitzeugen im Unterricht“ (ca. 350 Vortragsstunden jährlich für ca. 10.000 Schülerinnen und Schüler).

Weiterführende Informationen zu Veranstaltungen und Angeboten sind unter http://www.erinnern.at abrufbar. Insbesondere in den seit 2011 abrufbaren Jahresberichten finden sich Aufstellungen ua. zur Zahl der Teilnehmenden, darunter von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern, an den Seminaren, Veranstaltungen, Ausstellungen und Projekten (http://www.erinnern.at/bundeslaender/oesterreich/zu-erinnern-at).

Zu Fragen 15 und 30:

Informationen zu Materialien sind unter http://www.erinnern.at Rubrik „Lernmaterial-Unterricht“ abrufbar, die etwa vom Lernheft „ein Mensch ist ein Mensch“ samt Online-Materialien bis hin zu den Zeitzeugen-Erinnerungen „Das Vermächtnis“ und „Neue Heimat Israel“ reichen. In der „e-Bibliothek“ werden die vielfältigsten Texte, die auf der homepage zum download angeboten werden, eingestellt.

Zu Frage 17:

Neben der Zusammenstellung abrufbar unter http://www.bmbf.gv.at/wirtschaftserziehung wird hingewiesen auf:

	polis aktuell 2013/9: Alternatives Wirtschaften - Diese Ausgabe von polis aktuell gibt einen Überblick zu Modellen des alternativen Wirtschaftens und Beispiele für konkretes Handeln im Privaten, in der Zivilgesellschaft oder in Unternehmen. Es geht um Impulse, Ökonomie anders zu denken und zu organisieren: bedürfnisorientiert, auf der Basis einer gerechten Verteilung von Arbeit und Einkommen, in ökologisch verträglichen Grenzen und mit dem Blick auf die Chancen eines guten Lebens für alle.
	polis aktuell 2012/9: Märkte und Moneten - In diesem Heft sind drei Schwerpunktthemen zur Wirtschaft ausgewählt und für den Volksschulbereich (bzw. die 5. und 6. Schulstufe) aufbereitet: Bedürfnisse und Wünsche als Grundlage des wirtschaftlichen Handelns, die Entwicklung und Funktion des Geldes und der Themenbereich Märkte wie Flohmärkte, Tauschmärkte, globale Märkte und Finanzmärkte.
	polis aktuell 2012/6: Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise Und was hat das mit mir zu tun? - Wirtschaftspolitik und ihre Folgen auf dem Arbeitsmarkt sind jene gesellschaftspolitischen Themen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen maßgeblich prägen und prägen werden – in der Ausbildung, als Erwerbstätige, als KonsumentInnen und viel später einmal als PensionistInnen. Das Heft greift diese Themen auf und beleuchtet sie von unterschiedlichen Seiten.

Zu Frage 18:

Lehrerinnen- und Lehrerfort- und -weiterbildung ist ein grundlegender Faktor für die Weiterentwicklung des Schulsystems. Den Pädagogischen Hochschulen selbst obliegt diese Aufgabe durch geeignete Maßnahmen wie dem Anbieten von Fort- und Weiterbildungs- sowie Vernetzungsangeboten für die Lehrenden sicherzustellen. Diese sind von den Pädagogischen Hochschulen bedarfsorientiert nach den inhaltlichen Vorgaben des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (vgl. das Rundschreiben des Ressorts Nr. 5/2014 betreffend längerfristige Schwerpunktsetzungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung 2014-2018) oder aufgrund eigener Bedarfserhebung der Pädagogischen Hochschulen in Abstimmung mit den Landesschulräten zur Wahrung regionaler Erfordernisse zu erstellen und anzubieten. Die mit Agenden der Lehrerinnen- und Lehrerfort- und -weiterbildung betrauten Organisationeinheiten sind in der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf der Homepage des Bundesministeriums einsehbar und abrufbar.

Zu Fragen 19 bis 22:

Vorausgeschickt wird, dass Schulveranstaltungen bzw. Exkursionen der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichts dienen. Schulveranstaltungen sollen im Wesentlichen den im Unterricht vermittelten Lehrstoff durch praktische Erfahrungen und unmittelbaren sowie anschaulichen Kontakt, etwa durch den Besuch von rechtsetzenden Körperschaften wie dem österreichischen Parlament, festigen. Im Übrigen sind Schulveranstaltungen einzelner Schulklassen schulautonom vorzubereiten und durchzuführen. Nachdem diese Entscheidungen am jeweiligen Schulstandort getroffen werden, liegen diesbezüglich zentral keine Informationen vor.

Allfällig verfügen die angesprochenen Institutionen über Informationen zu ihren Besucherinnen und Besuchern.

Zu Fragen 23 und 24:

Hinsichtlich Schulveranstaltungen zur angesprochenen Thematik wird sinngemäß auf die obigen Ausführungen hingewiesen.

Bezüglich des Konzentrationslagers Mauthausen darf auf die seitens des Bundesministeriums für Inneres seit 2007 herausgegebenen Jahrbücher, zuletzt für 2012, hingewiesen werden, welche eine Besucherstatistik auch hinsichtlich der Schülerinnen und Schüler beinhalten (http://www.mauthausen-memorial.at/db/admin/de/index_main.php?cbereich=4&cthema=50198).

Zu Fragen 25 und 26:

Hinsichtlich Schulveranstaltungen zur angesprochenen Thematik wird sinngemäß auf die obigen Ausführungen hingewiesen. Bemerkt wird weiters, dass es den einzelnen Lehrkräften im Rahmen ihrer eigenständigen und eigenverantwortlichen Gestaltung des Unterrichts (§ 17 Schulunterrichtsgesetz) frei steht, außerschulische Institutionen oder Personen in den Unterricht einzubinden. Nachdem diese Entscheidungen am jeweiligen Schulstandort getroffen werden, liegen darüber zentral keine Informationen vor.

Es darf um Verständnis ersucht werden, dass eine Auflistung und Aufschlüsselung aller an Schulen abgehaltenen Diskussionen im Rahmen der Politischen Bildung in dem gewünschten Detaillierungsgrad eine Befassung aller Schulstandorte auch unter Einbeziehung der Lehrkräfte im gesamten Bundesgebiet erforderlich machen würde und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist.

Zu Frage 31:

Die Hinweise auf die „Demokratiewerkstatt“ des Parlaments erfolgen seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen über die Website und Newsletter von Zentrum Polis.

Zu Frage 32:

Primarstufe:

Einen eigenen Gegenstand „Politische Bildung“ gibt es nicht, allerdings sind im Lehrplan in den Abschnitten „Sachunterricht“ einzelne themenverwandte Lehrstoffinhalte festgehalten, wofür das Lehramtsstudium für Volksschulen die Lehrbefugnis enthält.

Sekundarstufe I und II (NMS, HS, AHS, BMHS):

Mit der Absolvierung eines universitären Lehramtsstudiums „Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung“ an einer Universität oder eines Studienganges „Lehramt an Neuen Mittelschulen“ bzw. „Lehramt an Hauptschulen“ mit Zweitfach „Geschichte, Sozialkunde/Politische Bildung“ an einer Pädagogischen Hochschule erhalten Absolventinnen und Absolventen die Lehrbefugnis für Politische Bildung für die Sekundarstufe I (PH-Abschluss) bzw. Sekundarstufe II (Universitätsabschluss). Ferner ist bei einem vorhandenen Lehramt an Neuen Mittelschulen/Hauptschulen der Erwerb einer entsprechenden zusätzlichen Lehrbefähigung möglich.

Ergänzend wird für den Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen bemerkt, dass in jenen Schultypen, in denen Politische Bildung mit Wirtschaft und Recht kombiniert ist, dieser Gegenstand mangels entsprechendem universitärem Lehramtsstudium meist von universitär ausgebildeten Juristinnen bzw. Juristen unterrichtet wird. Diese erhalten eine Lehrbefugnis unter der Voraussetzung, dass sie mindestens vier Jahre einschlägig in einem rechtskundigen Beruf gearbeitet haben und den Hochschullehrgang „Neulehrer für fachtheoretische Unterrichtsgegenstände an BMHS“ an einer Pädagogischen Hochschule absolviert haben.

Berufsschulen:

Für den Pflichtgegenstand „Politische Bildung“ an Berufsschulen ist die Absolvierung eines Studienganges für das Lehramt an Berufsschulen in der Fachgruppe I verpflichtend zu den wirtschaftlichen Fächern mit dem Fach „Politische Bildung“ erforderlich. Darüber hinaus ist der Erwerb einer zusätzlichen Lehrbefähigung „Politischen Bildung“ möglich.

Zur Zahl der ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer wird bemerkt, dass auf Grund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung Angelegenheiten der Vollzuges des Dienstrechts der Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen und damit auch gegenständliche Fragen, die sich auf die Anstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern an Pflichtschulen entsprechend ihres erworbenen Lehramtes bzw. ihrer Ausbildung beziehen, nicht in den Vollzugsbereich des Bundes fallen. Dem Bundesministerium für Bildung und Frauen liegen demnach keine personenbezogenen Daten über den konkreten Ausbildungsstand der Landeslehrkräfte vor. Die Diensthoheit obliegt ausschließlich, im Sinne der Kompetenzverteilung, den Ländern.

Hinsichtlich der Bundeslehrkräfte an den Schulen in Trägerschaft des Bundes ist neben der regulären Qualifikation „universitäres Lehramt“ als adäquat unter anderem auch ein einschlägiges Lehramt an Neuen Mittelschulen/Hauptschullehramt anzusehen. Da hinsichtlich der Bundeslehrkräfte an den Schulen in Trägerschaft der Bundes jedoch eine endgültige Aussage zur Zahl der einschlägig Ausgebildeten eine Analyse jedes einzelnen Personalakts notwendig machen und daher einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand auf der Ebene der nachgeordneten Dienststellen und der Zentralstelle bedeuten würde, darf um Verständnis ersucht werden, dass von einer diesbezüglichen Auflistung Abstand genommen werden muss.

Zu Frage 34:

Es gibt regelmäßige Informationen über Seminarangebote, Unterrichtsmaterialien und didaktische Anregungen. Angesichts der Fülle an erhältlichen Informationen über Politik und politische Entscheidungen in den Medien erfolgt keine gesonderte Information der Lehrkräfte.

Zu Fragen 35 und 36:

Sämtliche Pädagogischen Hochschulen bieten Lehrveranstaltungen zur Politischen Bildung als Unterrichtsprinzip für alle Studierenden an. Das alloziierte Stundenausmaß ist jeweils aus dem Online-Vorlesungsverzeichnis der jeweiligen Pädagogischen Hochschule nachzuvollziehen. Im Rahmen der Lehramtsstudien und der Lehrgänge zur Erlangung einer zusätzlichen Lehrbefähigung sind entsprechende Lehrveranstaltungen verpflichtend. Die Thematik ist Teil der Curricula und im Rahmen der Sekundarstufe I schwerpunktbildend integriert. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 16 und 33 verwiesen.

Angelegenheiten der Universitäten betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen.

Zu Frage 37:

Zu den lehrplanmäßigen Voraussetzungen der Politischen Bildung in den Schulen wird auf die unter http://www.politik-lernen.at/content/site/basiswissen/politischebildung/lehrplaene/index.html abrufbare tabellarische Übersicht hingewiesen.

Zum Personaleinsatz von Landeslehrerinnen und Landeslehrern an Pflichtschulen darf bemerkt werden, dass in den dem Bundesministerium für Bildung und Frauen zur Verfügung stehenden Informationssystemen, im Besonderen der Landeslehrerinnen- und -lehrercontrolling-Datenbank und den jeweiligen Stellenplananträgen der Länder, Daten bezüglich der Lehrfächerverteilungen an den allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen nicht erhoben werden, da diesen Informationen im Rahmen der Planstellenzuteilung und -abrechnung keine Bedeutung zukommt. Die Diensthoheit und somit der konkrete Einsatz der einzelnen Lehrpersonen an den Pflichtschulstandorten obliegt ausschließlich, im Sinne der Kompetenzverteilung, den Ländern.

Die in den Lehrfächerverteilungen der allgemein bildenden höheren (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) in den jeweiligen Schuljahren ausgewiesenen Stunden im Fachbereich „Politische Bildung“ zeigt die folgende Aufstellung:

SJ	Wochenstunden
SJ	GESAMT	AHS	TMHS	HUM	HAS/ HAK	BAKIP/ BASOP
2009/10	14.096,89	7.972,50	1.903,00	2.069,39	1.922,00	230,00
2010/11	14.778,62	8.370,50	2.036,00	2.226,62	1.903,50	242,00
2011/12	15.543,53	8.573,80	2.644,50	2.197,50	1.881,73	246,00
2012/13	16.660,52	8.927,17	3.262,20	2.228,26	1.973,89	269,00

In den oben angeführten Angaben sind Unterrichtsangebote im Regelunterricht und im Bereich der Freigegenstände und unverbindliche Übungen enthalten. Da Unterrichtsangebote mitunter auch klassenübergreifend angeboten werden, und in den Informationssystemen des Bundes eine daraus notwendige Trennung in die einzelnen beteiligten Klassen nicht bzw. nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu erzielen ist, kann eine genaue Anführung der Klassen nicht erfolgen.

Zu Frage 38:

Hinsichtlich der an mittleren und höheren Bundesschulen bei bestimmten Unterrichtsgegenständen entfallenen Unterrichtseinheiten ist vor dem Hintergrund der dem Bundesministerium für Bildung und Frauen zur Verfügung stehenden Daten zu bemerken, dass derartiges mangels Auswertungstool eine „händische“ Datenaufbereitung und unmittelbare Auswertung aus Primärdaten zum tatsächlichen Unterrichtseinsatz einschließlich komplexer Zuordnungen zu bestimmten Unterrichtsgegenständen, die sich realiter aus zahlreichen Einzelgegenständen zusammensetzen, notwendig machen würde, was mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass angesichts dieses nicht vertretbaren Verwaltungsaufwandes von einer Beantwortung Abstand genommen werden muss.

Zu Fragen 39 und 40:

Im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass für die Sekundarstufe I ab der 6. Schulstufe im Gegenstand „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ ein Pflichtmodul verankert werden soll. Diese Maßnahme befindet sich im Entwicklungsstadium und wird auch Maßnahmen zur Lehrerinnen- und Lehrerbildung beinhalten.

Die Bundesministerin:

Gabriele Heinisch-Hosek eh.