1168/AB XXV. GP
Eingelangt am 06.06.2014
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am 4.Juni 2014
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0090-I/4/2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1277/J vom 9. April 2014 der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Die Finanzpolizei hat im Jahre 2013 insgesamt 36.467 Betriebe überprüft und als Resultat daraus unter anderem 14 Anträge auf Entzug der Gewerbeberechtigung gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erstattet.
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BUNDESLAND |
ANTRÄGE |
BRANCHE |
|
Salzburg |
1 |
Gastronomie |
|
Tirol |
1 |
Reinigungsgewerbe |
|
Oberösterreich |
1 |
Sonst. Bautätigkeiten |
|
Niederösterreich |
1 |
Gastronomie |
|
Wien |
1 |
Hochbau |
|
Wien |
1 |
Sonst. Hochbau |
|
Wien |
2 |
Sonst. Bautätigkeiten |
|
Wien |
1 |
Kfz-Handel und -Reparatur |
|
Wien |
5 |
Gastronomie |
Zu 3. bis 7.:
§ 30a AuslBG sieht für die Abgabenbehörde und damit für die Finanzpolizei keine Parteistellung vor, somit können Rechtsmittel seitens der Abgabenbehörde nicht ergriffen werden. Das bedeutet weiters, dass die Bezirksverwaltungsbehörden die Finanzpolizei bzw. die Abgabenbehörde am abzuführenden Verfahren nicht beteiligen, auch der Verfahrensausgang wird nicht mitgeteilt. Daher können hierzu keine Angaben gemacht werden.
Zu 8. bis 11.:
Die Finanzpolizei hat bei ihren Kontrollen im Jahr 2013 insgesamt 9.798 illegal beschäftigte Ausländer festgestellt.
|
BUNDESLAND |
PERSONEN |
|
Burgenland |
486 |
|
Kärnten |
484 |
|
Niederösterreich |
1.739 |
|
Oberösterreich |
1.833 |
|
Salzburg |
970 |
|
Steiermark |
1.584 |
|
Tirol |
752 |
|
Vorarlberg |
208 |
|
Wien |
1.731 |
|
nicht zugewiesen |
11 |
|
Summe |
9.798 |
Eine Auswertung nach Branche und darüber, wie viele Asylwerber bei illegaler Beschäftigung angetroffen wurden, kann nicht automationsunterstützt vorgenommen werden. Den Fragen 9. bis 11. entsprechende Daten sind zwar im jeweiligen Einzelfall gespeichert, können aber nicht in der gewünschten Qualität und nur unter Aufbietung eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes ausgewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen