1170/AB XXV. GP

Eingelangt am 06.06.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Juni 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Lausch und weitere Abgeordnete haben am 7. April 2014 unter der Nr. 1270/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend aktueller Stand des Ausbaues der S3 im Abschnitt Hollabrunn - Guntersdorf gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wann ist das UVP Verfahren hinsichtlich des Baues des Abschnittes Hollabrunn - Guntersdorf voraussichtlich abgeschlossen?

In der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung werden derzeit seitens der UVP-Behörde aktuelle Entscheidungen und Erkenntnisse aus der Rechtsprechung (Entscheidung des Umweltsenats zur Umfahrung Wieselburg, Erkenntnis des VwGH zum Semmering-Basistunnel vor allem im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit von passiven Lärmschutzmaßnahmen) dahingehend geprüft, ob die wesentlichen Punkte auch bei der S3 zutreffen bzw. ob und welche Maßnahmen oder Projektadaptierungen dadurch erforderlich werden. Derzeit können deshalb keine genauen Termine zum Abschluss des UVP-Verfahrens genannt werden.

Zu Frage 2 und 3:

Ø Hat es Verzögerungen bei dem UVP-Verfahren durch ein fehlerhaftes Verhalten seitens des Landes Niederösterreich gegeben und wenn ja, welche?

Ø Wurden alle Berichte Seitens des Landes Niederösterreich betreffend des UVP Verfahrens zeitgerecht beigestellt bzw. welche nicht?

Es wurden und werden alle erforderlichen Unterlagen zeitgerecht bereitgestellt. Die Überprüfung auf Vollständigkeit durch mein Ressort ist im Laufen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Welche Verzögerungen gibt es durch die archäologischen Grabungen und warum? (Bitte um genaue Ausführung zu den Grabungen)

Ø Wann werden die archäologischen Grabungen voraussichtlich abgeschlossen sein?

Die archäologischen Grabungen laufen planmäßig, der Abschluss ist entsprechend dem Zeitplan mit August 2014 zu erwarten.

Frage 6:

Ø Können aus Ihrer Sicht die Kosten in Höhe von gesamt € 130 Millionen eingehalten werden?

Mit derzeitigem Kenntnisstand können die tatsächlichen Projektkosten – laut Auskunft der zuständigen Experten meines Haues – eingehalten werden.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ø Wer trägt welchen Anteil der Kosten? (Bitte um genaue Aufgliederung)

Ø Welcher Kostenanteil ist durch das Land Niederösterreich zu tragen? (Bitte um genaue Aufgliederung der einzelnen Kosten, die durch das Land Niederösterreich übernommen werden sollen)

Die Kosten werden zur Gänze durch die ASFINAG getragen.

Zu Frage 9:

Ø Besteht eine Deckungszusage seitens des Landes Niederösterreich für einen Baubeginn mit Jahresende 2014?

Nein.

Frage 10:

Ø Wurden die Kosten in Höhe von € 130 Millionen bereits budgetiert bzw. wann werden diese budgetiert? (wenn bereits budgetiert, bitte um genaue Aufgliederung der einzelnen Voranschlagsstellen)

Die Kosten für die S 3 im Abschnitt Hollabrunn bis Guntersdorf sind im Infrastruktur-Investitions-programm der ASFINAG verankert.

Zu Frage 11:

Ø Zu welchen sonstigen Verzögerungen ist es seit der Beantwortung 15170/AB gekommen?

Bis auf die derzeitige Unklarheit aus oben genannten Gründen (siehe Antwort auf Frage 1) gibt es keine weiteren Verzögerungen.

Zu Frage 12:

Ø Welche Gespräche bzw. Kontaktaufnahmen hat es seit der Beantwortung 15170/AB mit Vertretern des Landes Niederösterreich oder Vertretern einzelner Gemeinden zum Projekt gegeben? (Bitte um genaue Aufgliederung der einzelnen Gespräche bzw. Kontaktaufnahmen inkl. Datum und Grund)

Es gab regelmäßig Abstimmungsgespräche zwischen dem Land Niederösterreich und der ASFINAG zum Projektstatus und weiteren Vorgehensweise.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Ø Können Sie den wie in der 15170/AB genannten Baubeginn Ende 2014 einhalten und wenn nein, warum nicht?

Ø Wie sieht der derzeitige Zeitplan für den Ausbau des Abschnittes Hollabrunn – Guntersdorf aus?

Ø Können Sie die Einhaltung dieses Zeitplanes garantieren?

Aus den oben genannten Gründen (siehe Antwort zu Frage 1) können derzeit keine genauen Termine zum Abschluss des UVP-Verfahrens bzw. zum Baubeginn genannt werden.