118/AB XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2014
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 20. Jänner 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0300-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 137/J betreffend „Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2013“, welche die Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen am 22. November 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Es ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 129/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen zu verweisen.

Antwort zu den Punkten 6 bis 12 und 18 der Anfrage:

Im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend stehen 12 Dauerkarten zur Verfügung. Diese Dauerkarten werden von Mitarbeiter/inne/n meines
Kabinetts genutzt.

Wie bisher dürfen Taxis nur dann in Anspruch genommen werden, soweit dies dienstlich unbedingt erforderlich ist und keine anderen adäquaten Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Die Überprüfung erfolgt durch den zuständigen Vorgesetzten.

Antwort zu den Punkten 13 bis 15 der Anfrage:

Derartige Fälle hat es nicht gegeben.

Antwort zu den Punkten 16 und 17 der Anfrage:

Von Jänner bis einschließlich Oktober 2013 betrugen die Kosten insgesamt € 4.803,70.