1191/AB XXV. GP

Eingelangt am 13.06.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
1343/J-NR/2014 der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Frage 1 und 2:

Die Sicherung und Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und von existenzsichernden Erwerbsmöglichkeiten ist grundsätzlich eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, welche mit allen fiskal-, wirtschafts- , sozial- und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verfolgt werden muss, um erfolgreich sein zu können. Als Sozialminister bin ich vor allem für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich, wo in den letzten Jahren deutliche Akzente in der Ausbildung von Jugendlichen sowie der Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer und von Frauen gesetzt wurden. Arbeitslosigkeit kann jedoch nicht allein durch arbeitsmarktpolitische Instrumente bekämpft werden. In der Bundesregierung sehe ich meine Aufgabe in der Unterstützung und Initiierung abgestimmter Initiativen zur Erhöhung der Beschäftigung und Senkung der Arbeitslosigkeit. Hierbei sind grundsätzlich alle RessortministerInnen Ansprechpartner, jedoch haben der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die Bundesministerin für Bildung und Frauen, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundeskanzler in seiner koordinierenden Funktion für diese Aufgabenstellung eine besonders wichtige Stellung.

Frage 3 und 4:

Die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit sowie ich als Sozialminister verfolgen die konkrete Zielsetzung, die Arbeitslosigkeit so rasch wie möglich zu senken. Dafür wurden bereits vielfältige Programme gestartet und intensiviert. Natürlich gibt es auch finanzielle Restriktionen in Form des beschlossenen Finanzrahmens, die eine noch stärkere Ausweitung beispielsweiser öffentlicher Beschäftigungsprogramme begrenzen. Die Beschäftigungssicherung muss mit stabilen öffentlichen Haushalten Hand in Hand gehen. Die Zielsetzungen in den Budgetunterlagen zeigen, dass die Regierung eine raschere Senkung der Arbeitslosenquoten anstrebt, als es durch die Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit prognostiziert wird. Dies zeigt den politischen Willen, aktiv gegenzusteuern. Durch Offensivmaßnahmen im Bereich des Ausbaus der Kindergärten und Ganztagsschulen, durch Investitionen in den Wohnbau und Hochwasserschutz, durch die Verlängerung des Pflegefonds und die Beschäftigungsförderung Älterer werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. In den Jahren 2014 und 2015 werden rund € 800 Mio. an zusätzlichen Offensivmitteln zum Einsatz gebracht.

Die Arbeitsmarktpolitik ist als Teil einer konzertierten Beschäftigungspolitik zu sehen. Die Bundesregierung setzt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Schwerpunkte für die Zielgruppen der Älteren und der Jugendliche, wobei die Forcierung und anforderungsgerechte Weiterentwicklung arbeitsmarktpolitischer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Zentrum stehen.

Herausgreifen möchte ich die „Beschäftigungsinitiative 50+“, bei der bis 2016 zusätzlich € 370 Mio. zur (Re-)Integration Älterer in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bei den Jugendlichen liegt der Fokus der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Sozialpartnern auf dem Projekt „Ausbildung bis 18“.

Insgesamt werden 2014 voraussichtlich über 435.000 Personen mit Mitteln der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik durch das Arbeitsmarktservice bei ihrer (Wieder-)Eingliederung unterstützt.

Frage 5: Ja, die Zusammenarbeit wird weiter intensiviert.

Frage 6 und 7:

Eine konzertierte Beschäftigungspolitik unterstützt das Wirtschaftswachstum und damit auch ein weiteres Ansteigen der Beschäftigung. Insbesondere dort, wo die Offensivmittel der Bundesregierung zum Einsatz kommen, wird auch das Stellenangebot steigen.

Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik können über die Beschäftigungs- und Lehrstellenförderung sowie durch das Angebot einer arbeitsplatznahen Qualifizierung Anreize für Betriebe geschaffen werden, förderbaren Personen die Chance auf eine Beschäftigung zu eröffnen. Darüber hinaus lädt das Arbeitsmarktservice - unter anderem durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Serviceangebote - die Unternehmen ein, zusätzliche Stellen auch dem AMS bekannt zu geben, damit eine rasche und passgenaue Arbeitsvermittlung erfolgen kann.