122/AB XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1011-I/5/a/2013

Wien, am       . Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mölzer und weitere Abgeordnete haben am
22. November 2013 unter der Zahl 144/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Ausgaben für EU-Kampagnen“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Es wurden keine Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union in den letzten drei Jahren durchgeführt.

Zu Frage 8:

Das Bundesministerium für Inneres vergab keine Zuschüsse für öffentliche Informations-arbeit hinsichtlich EU-Kampagnen.

Zu den Fragen 9 und 12:

Transparenz und Bürgernähe sind mir ein wichtiges Anliegen. Daher informiere ich die Bevölkerung regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten meines Ressorts. Dies erfolgt selbst- verständlich auf politisch neutrale Art und Weise.

Zu den Fragen 10 und 11:

Derzeit sind noch keine konkreten Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union geplant.