123/AB XXV. GP
Eingelangt am 22.01.2014
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0249-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 145/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Wendelin Mölzer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der Ausgaben für EU-Kampagnen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 12:
Das Bundesministerium für Justiz hat in den letzten drei Jahren keinerlei Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union durchgeführt. Auch für das Jahr 2014 gibt es keine Pläne für derartige Kampagnen.
Wien, . Jänner 2014
Dr. Wolfgang Brandstetter