1230/AB XXV. GP

Eingelangt am 24.06.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am    Juni 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0098-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1337/J vom 24. April 2014 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4.:

Auskünfte, ob bei einem bestimmten Abgabenpflichtigen eine abgabenbehördliche Prüfung (oder eine andere Überprüfungs- bzw. Ermittlungshandlung) vorgenommen wurde, derzeit vorgenommen wird oder in Zukunft vorgenommen werden soll, können im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a Bundesabgabenordnung (BAO) nicht erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen