Eingelangt am 24.06.2014
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BM
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
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An die Zl.
LE.4.2.4/0047-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 18. Juni 2014
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Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d.
Abg. z. NR Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen
und Kollegen vom 24. April 2014, Nr. 1315/J, betreffend
Ausgaben
für Taxifahrten
Auf
die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,
Kolleginnen und Kollegen vom 24. April 2014, Nr. 1315/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu
Frage 1 sowie 8 bis 12:
Es
wird um Verständnis dafür ersucht, dass diese Fragen nicht
beantwortet werden können, da eine detaillierte Auflistung einen
unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand erfordern würde.
Zu
Frage 2:
Bezüglich
der Gesamtkosten für Taxifahrten im Jahr 2013 wird auf die Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Nr. 134/J verwiesen. Für den Zeitraum
darüber hinaus sind Kosten in Höhe von € 848,40 entstanden.
Zu
Frage 3:
Die
Gesamtkosten für Taxifahrten für die Kabinettsmitarbeiter im Jahr
2013 betrugen 13.324,40 €.
Zu den
Fragen 4 und 5:
Eine
Zuordnung von Taxikosten erfolgt nach Organisationseinheiten, eine weitere
Aufsplitterung kann nur manuell erfolgen. Damit wäre ein unzumutbar hoher
Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb von der Beantwortung dieser Fragen
Abstand genommen werden muss.
Zu
den Fragen 6 und 7:
Die
Bundesbeschaffung GmbH hat gemäß BB-GmbH-Gesetz mit
Beförderungsunternehmen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen. Das BMLFUW hat
entsprechend dem Rahmenvertrag eine Vereinbarung mit einem
Beförderungsunternehmen betreffend Ausstellung von Taxikarten und die
bargeldlose Zahlung getroffen. Auf die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage des Bundesministeriums für Finanzen Nr. 1320/J-NR/2014 wird
verwiesen.
Der Bundesminister: