Eingelangt am 25.06.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 1451/J der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, u. a. wie folgt:
Ich stimme als
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nicht mit der
Interpretation des privaten, wirtschaftsnahen Think Tank „Agenda Austria“
betreffend versteckte Arbeitslosigkeit überein. Der
Grund, warum unterschiedliche Indikatoren zur Erfassung langandauernder
Integrationsprobleme in den Arbeitsmarkt zum Einsatz gebracht werden, ist, dass
es berechtigterweise unterschiedliche Blickwinkel auf das Problem längerer
Arbeitslosigkeit gibt. Einerseits kann auf die Vormerkung als „Arbeitslos“
beim AMS fokussiert werden (traditionelles Konzept der Messung der
Register-Langzeitarbeitslosigkeit), andererseits auf eine Dauer der
registrierten Arbeitssuche, wo selbst kurzzeitige Beschäftigungsaufnahmen
– weil sie nicht nachhaltig waren – außer Acht bleiben
(Messung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit).
Es geht
also keinesfalls darum, die wahre Zahl der Langzeitarbeitslosen zu
verfälschen, wie unterstellt wird, sondern genau im Gegenteil, den Blick
und die Aussagekraft der Analyse von langandauernden Eingliederungsproblemen am
Arbeitsmarkt durch einander ergänzende Indikatoren zu vertiefen. Aus
diesem Grund wird es auch weiterhin, wie auch in der internationalen Analyse
üblich, alternative und einander ergänzende Indikatoren zur Arbeitslosigkeit
geben. Diese werden für die Planung und Ausgestaltung der
Integrationsinstrumente ebenso genutzt wie von der Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsforschung.
Das
BMASK und das AMS berichten zumindest jährlich ausführlich über
die Entwicklung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit (in den
Jahresberichten zur Arbeitsmarktentwicklung oder im AMS Geschäftsbericht),
zudem gibt es Beantwortungen parlamentarischer Anfragen zu diesem Themenkomplex
(zuletzt 2012 sowie 2013). Die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen wird monatlich
veröffentlicht. Die Information der Öffentlichkeit ist damit gut
gewährleistet.
zu Fragen 1 und 6:
Nein, diese Informationen bzw.
Interpretationen entsprechen aus mehreren Gründen nicht jenen meines
Ressorts:
»
Österreich
hält sich, wie aller anderen Länder in der EU auch, an die
gängige ILO-Definition von Arbeitslosigkeit (Arbeitslos sind Personen, die
keiner Beschäftigung nachgehen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen und die aktiv Arbeit suchen). Natürlich hat jede Definition an den
Rändern mit dem Problem von Unschärfen umzugehen, was im Falle der
Arbeitswelt, die in vielerlei Hinsicht sehr heterogen ist, nur nahe liegt. Aber:
Personen in Schulungen werden etwa auch in anderen Ländern (zu
Recht) nicht als arbeitslos gezählt. Personen in Pension stehen in allen
Ländern nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
»
Weil diese
Definition der Arbeitslosigkeit an einigen Stellen – aktive Suche, kurzzeitige
Verfügbarkeit, „Ein-Stunden-Grenze“ bei Beschäftigung – relativ restriktiv ist,
veröffentlicht EUROSTAT seit 2011 in Ergänzung zur Arbeitslosenquote
Indikatoren zur so genannten Unterbeschäftigung. Darunter sind etwa
Teilzeit-Unterbeschäftigte sowie die „Stille Reserve“ zu
verstehen. Unter die Definition der „Stillen Reserve“ fallen arbeitssuchende
Personen, die nicht verfügbar sind und verfügbare Personen, die nicht
Arbeit suchen. Dabei zeigt sich jedoch, dass das Ausmaß an Unterbeschäftigung
in Österreich unter dem EU-Durchschnitt liegt.
»
Zu den Berechnungen
der Agenda Austria wäre zu sagen: Das verwendete Konzept der
„Stillen Reserve“ orientiert sich am Erwerbspersonenpotenzial bei
Vollbeschäftigung bzw. Hochkonjunktur, d.h. es geht der Frage nach, welche
Personen bei sehr guten konjunkturellen Bedingungen Arbeit anbieten
würden. Diese Zahl wird dann mit dem tatsächlichen Angebot
verglichen. Dieser Vergleich zwischen potentiellem Angebot während
Hochkonjunktur und tatsächlichem Angebot zur gegebenen Konjunkturlage ist
jedoch etwas völlig anderes als zu behaupten, die österreichische
Arbeitsmarktpolitik würde die Arbeitslosen „absichtlich“ in
der Frühpension verstecken. Hinzu kommen noch technische Einwände
gegen die Berechnungen der Agenda Austria, etwa: das Ausmaß an versteckter
Arbeitslosigkeit sei auch bei Frauen in der Altersgruppe 55-64 Jahren hoch –
eine Aussage, die das gesetzliche Pensionsalter der Frauen
unberücksichtigt lässt. Offensichtlich geht es der Agenda Austria um eine
Debatte über das österreichische Pensionssystem, geführt wird
sie aber über die Definition der Arbeitslosigkeit.
zu Frage 2:
Siehe
dazu auch die Einleitung.
Eine Person ist
langzeitbeschäftigungslos, wenn die Summe der (Netto-)Dauer von
Arbeitslosigkeit, Lehrstellensuche und Schulungsteilnahme ein Jahr
überschreitet. Unterbrechungen, wie zum Beispiel auch
Beschäftigungszeiten, bis zu 62 Tage führen nicht zum Ende der
Langzeitbeschäftigungslosigkeitsepisode.
Die folgende
Tabelle zeigt alle zum Statistikstichtag in Vormerkung des Arbeitsmarktservice
(AMS) befindlichen langzeitbeschäftigungslosen Personen und darunter
gesondert die Personengruppe in registrierter Arbeitslosigkeit (als eine
Untergruppe aller Personen in AMS-Vormerkung mit
Langzeitbeschäftigungslosigkeit).
Für die Jahre
2010 bis 2013 werden die Jahresdurchschnittsbestände der Stichtage
angegeben, für 2014 der Durchschnitt für das erste Quartal 2014 (da
noch kein vollständiges Jahr vorliegt).
zu Frage 3:
In Österreich
werden Personen, die mehr als 365 Tage beim Arbeitsmarktservice arbeitslos
gemeldet sind, im statistischen Sinne als registriert langzeitarbeitslos
gezählt (Erhebung auf Registerdatenbasis). Diese Definition bezüglich
der Dauer entspricht den internationalen Vorgaben der europäischen
Arbeitskräfteerhebung.
Unterbrechungen der
Arbeitslos-Vormerkung bis zu 28 Tage (zum Beispiel durch kurze Schulungen,
Krankenstand oder kurze Beschäftigungsepisoden) werden nicht
berücksichtigt. Ist die Unterbrechung der Arbeitslosigkeitsepisode
länger als 28 Tage beginnt die Berechnung der Dauer der Arbeitslosigkeit
wieder neu bei einem Tag.
Für die Jahre
2010 bis 2013 werden die Jahresdurchschnittsbestände der Stichtage angegeben,
für 2014 der Durchschnitt für das erste Quartal 2014 (da noch kein
vollständiges Jahr vorliegt).
zu Frage 4:
Im Jahr 2010 wurden rund €
431,2 Mio. für direkt vom AMS beauftragte und zugekaufte Kurse
(Bildungsmaßnahmen) ausgezahlt, im Jahr 2011 € 455,5 Mio., 2012
rund € 432,0 Mio., im Jahr 2013 rund € 443,5 Mio. Für das Jahr
2014 ist ein Ausgabenniveau in ähnlicher Höhe wie 2013 vorgesehen.
zu Frage 5:
Bezieher/innen von Arbeitslosengeld
und Notstandshilfe sind verpflichtet an vom AMS angebotenen Kursmaßnahmen
teilzunehmen, wenn dadurch für eine erfolgreiche Vermittlung fehlende
Kenntnisse erworben oder bestehende Vermittlungshemmnisse abgebaut werden
können. Erfolgt die Weigerung an einer solchen Maßnahme teilzunehmen
ohne wichtigen Grund, verliert die arbeitslose Person den Anspruch auf
Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nach den Bestimmungen des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Dauer der Weigerung, mindestens
jedoch für die auf die Weigerung folgenden sechs Wochen. Im
Wiederholungsfall erhöht sich die Dauer des Anspruchsverlustes auf acht
Wochen.