127/AB XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die an meine Amtsvorgängerin gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 142/J vom 22. November 2013 der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 8.:

Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden in den letzten drei Jahren keine Informationskampagnen, die explizit auf die Europäische Union abstellen, durchgeführt. Auch gab es in diesem Zusammenhang keine Zuschüsse.

Zu 9. und 12.:

Transparenz und Bürgernähe sind dem Bundesministerium für Finanzen ein wichtiges Anliegen. Daher wird die Bevölkerung regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten des Ressorts informiert. Dies erfolgt selbstverständlich auf politisch neutrale Art und Weise.

Zu 10. und 11.:

Zum Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage gab es im Bundesministerium für Finanzen keine diesbezüglichen Pläne.