128/AB XXV. GP
Eingelangt am 22.01.2014
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0346-III/4a/2013 |
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Wien, 17. Jänner 2014
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 148/J-NR/2013 betreffend der Ausgaben für EU-Kampagnen, die die Abg. Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen am 22. November 2013 an meine Amtsvorgängerin richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 7:
Seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wurden seit dem 23. November 2010 bis zum Einlangen der Anfrage keine allgemeinen Informationskampagnen zum Thema Europäische Union im Sinne der Anfrage beauftragt oder durchgeführt.
Zu Frage 8:
Seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wurden seit dem 23. November 2010 bis zum Einlangen der Anfrage keine allgemeinen Informationskampagnen zum Thema Europäische Union im Sinne der Anfrage gefördert.
Zu Fragen 9 und 12:
Transparenz und Bürgernähe sind dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ein wichtiges Anliegen. Die Rechtsgrundlage für Informationsaktivitäten findet sich im Teil 1 Abs. 10 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 sowie in Art. 17 B-VG. Daher wird die Bevölkerung regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur informiert. Dies erfolgt selbstverständlich auf politisch neutrale Art und Weise.